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16.03.2016Transport + Logistik | Inland

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premiumBGL fordert EU-Stopp des sektoralen Fahrverbots in Tirol

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung kritisiert den Beschluss der Tiroler Landesregierung und verlangt eine politische Intervention.
Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob das sektorale Fahrverbot in Tirol mit dem EU-Recht überein geht, fordert der BGL

Foto: G. Fessy/CJUE

Frankfurt am Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat den gestrigen Beschluss über die Einführung eines sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn in Tirol kritisiert. Deren Landesregierung hatte am Dienstag bekanntgeben, ab 1. Oktober stufenweise und in geänderter Form mit dem Vorhaben starten zu wollen. Trotz inhaltlicher Zugeständnisse wertete der BGL das Vorgehen als Affront gegen die Europäische Kommission. Diese hatte vergangenen Freitag festgestellt, dass die ursprünglichen Pläne nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Zur Luftreinhaltung sei ein solches Fahrverbot auf der A12 in Österreich eine der am wenigsten wirksamen Maßnahmen, die noch dazu den freien Warenverkehr einschränke, hieß es in der Stellungnahme aus Brüssel.

Der BGL fürchtet schwere wirtschaftliche Schäden für Transportunternehmen, die bisher regelmäßig auf der Inntalautobahn in Tirol unterwegs sind. Er fordert deshalb, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet und die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots per einstweiliger Verfügung stoppt. Von der deutschen Bundesregierung erwartet er zudem, dass diese sich als Streithelfer an einem anschließenden Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anbietet und auch andere betroffene EU-Länder wie Italien mitklagen. (ag)

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