Berlin. Mit einem 5-Punkte-Forderungskatalog hat am Montag der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Jahrespressekonferenz seine Kernforderungen an die Bundesregierung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dargelegt. Gefordert wird vom Verband der Großhandelsunternehmen vor allem:
1. Verlässlichkeit bei der LKW-Maut
2. Einführung einer steuerungsfähigen PKW-Maut auf ausgewählten Autobahnen
3. Beschleunigung des Autobahnausbaus
4. Realisierung von Güterverkehrsstrecken für den Schienengüterverkehr
5. Klares Bekenntnis zu den Häfen und zur Binnenschifffahrt
Zur LKW-Maut führte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, aus: „Mit der Anlastung der externen Kosten werden die Wirtschaft und insbesondere der Transportsektor noch stärker als bereits heute wettbewerbsverzerrend zur Kasse gebeten. Die Folgen sind absehbar: Mehr LKW aus Niedriglohnländern der Europäischen Union werden in Deutschland fahren.“
BGA lehnt geplante PKW-Maut ab
Die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen PKW-Maut-Pläne wies Riemann zurück. „Eine bloße Vignette würde keinerlei Steuerungswirkung entfalten und letztlich die Einführung einer intelligenten PKW- Maut für die Zukunft konterkarieren.“ Weiter kritisierte Riemann, dass die Versprechungen der Politik, mehr Güter von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff zu verlagern, nicht glaubwürdig umgesetzt würden. Dies zeige sich am Beispiel der Elbvertiefung deutlich.
„Gewinner dieser deutschen Politik ist der Seehafen Rotterdam, der bereits heute Feederverkehre nach Skandinavien und in den Ostseeraum abfertigt, die vor wenigen Jahren noch von Hamburg aus bedient wurden“, meint Riemann. (ak)