01.02.2010 |

Berliner Umweltzone löst neue Kontroverse aus

Die Umweltzone in Berlin löst Kontroversen zwischen den Parteien aus

Berlin. Die verschärften Regeln in der Berliner Umweltzone haben eine neue Kontroverse ausgelöst. Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen reicht die Umweltzone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung nicht aus. „Der Senat darf nicht länger ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone setzen“, sagte die Umweltexpertin der Grünen, Felicitas Kubala, am Montag laut Pressemitteilung. Seit Anfang des Jahres dürfen nur noch Autos mit einer grünen Feinstaubplakette innerhalb des Berliner S-Bahnrings fahren. Allerdings hatte es bis Ende Januar für Plakettensünder noch eine Schonfrist gegeben, da die Industrie nicht genug Rußpartikelfilter zum Nachrüsten liefern konnte.

Jetzt drohen bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Die Senatsverwaltung will mit der Umweltzone die Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide verringern. Kubala forderte dazu weitere Regelungen. Im sogenannten Luftreinhalteplan von August 2005 seien weitere Maßnahmen für den Baustellen- und Verkehrsbereich sowie für die Industrie benannt.

Die Berliner CDU-Fraktion bezeichnete die Umweltzone dagegen als „wirtschaftsfeindlich“. „Die Richtwerte sind vor allem für kleine Unternehmen belastend“, sagte Heiko Melzer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Berlin und Hannover waren 2008 die ersten Städte, die ihre City zur Tabuzone für „Stinker“ mit schlechten Abgaswerten erklärten. (dpa)