23.11.2009 |

Berliner Luft überschreitet Feinstaub-Grenzwert

Die zweite Stufe der Berliner Umweltzone tritt am 1. Januar in Kraft

Berlin. Nach zwei Jahren verletzt Berlin wieder die Feinstaub-Richtlinie der Europäischen Union. An der Luftmessstation in der Frankfurter Allee wurden am vergangenen Samstag zum 36. Mal seit Jahresbeginn im Tagesmittel mehr als 50 Mikrogramm der gesundheitsschädlichen Partikel pro Kubikmeter Luft registriert. Damit wurde der Jahresgrenzwert überschritten, bestätigte die Senatsverwaltung für Umwelt am Montag. Erlaubt sind höchstens 35 Überschreitungstage im Jahr. Allerdings hat die EU Städten, die wie Berlin bereits Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung eingeleitet haben, eine Fristverlängerung bis zum Jahr 2011 eingeräumt.

Für Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) belegen die Messwerte, dass die zweite Stufe der Umweltzone dringend notwendig ist. In der zweiten Stufe, die der Senat zum 1. Januar 2010 einführen will, dürfen nur noch Fahrzeuge mit der grünen Plakette auf den Straßen innerhalb des S-Bahn-Ringes fahren. Allerdings gibt es Ausnahmen für neuere Dieselautos, die nicht mit Rußfiltern nachgerüstet werden können.

„Ohne Umweltzone wäre die Schwelle von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter noch häufiger überschritten worden“, erklärte Lompscher in einer Mitteilung. „Wir haben aus den Messwerten abgeschätzt, dass durch die Umweltzone und die dadurch ausgelösten Investitionen in umweltfreundlichere Fahrzeuge und Partikelfilter in diesem Jahr vier bis sieben Überschreitungstage weniger registriert werden. Mit Einführung der Stufe 2 im Januar 2010 rechne ich mit weiteren Überschreitungstagen, die wir durch die Umweltzone vermeiden können.“ Die immer wieder als Patentrezept propagierte Stadtbegrünung trage leider nicht nennenswert zur Reduzierung des Feinstaubs bei.

Die CDU hält den Erfolg der Umweltzone dagegen für mehr als fraglich. Nach ihrer Ansicht sollte die zweite Stufe erst im Jahr 2012 kommen. Dies würde es Unternehmen und Verbrauchern ermöglichen, ohne weitere Kosten für Nachrüstung oder auch Ausnahmegenehmigungen ihren Fuhrpark nach und nach zu erneuern, argumentiert die Berliner CDU. Der BUND warnte vor einer Verschiebung. „Sollte der Senat die zweite Stufe nicht mehr durchsetzen, würden die Anwohner der Frankfurter Allee dagegen erfolgreich vor Gericht ziehen“, drohte Martin Schlegel, Referent für Verkehrspolitik beim BUND Berlin.

Die zweite Stufe der Berliner Umweltzone tritt am 1. Januar in Kraft. Dann dürfen generell nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Feinstaubplakette der Schadstoffgruppe Euro 4 an der Windschutzscheibe in die Innenstadt fahren. Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen. Sie gelten vor allem für Autos, Busse und Lastwagen mit Dieselmotor, Abgasstandard Euro 3 und einer gelben Plakette, für die keine Rußpartikelfilter zur Nachrüstung angeboten werden. (dpa)