Bericht: Spediteure wollen gegen Maut klagen

Hamburg. Das Speditionsgewerbe will nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" bis Ostern gegen die zum Jahresanfang von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer erhöhte Lkw-Maut klagen. Der Verband kritisiere, dass die Mauteinnahmen, die der Bund erhält, jährlich um bis zu eine Milliarde Euro zu hoch seien. Vorbereitet worden sei bereits ein Brief, den jedes Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) an den Mauteintreiber Toll Collect senden soll, berichtet das Magazin weiter. Darin sei angemerkt, dass die Lkw-Maut nur "unter Vorbehalt" bezahlt werde, da die Gebührenhöhe "nicht im Einklang mit den Vorgaben des einschlägigen Rechts der Europäischen Union" stehe. Die Lkw-Maut ist seit längerem ein Zankapfel in der großen Koalition. Während aus der Union Forderungen laut wurden, die Erhöhung zum Teil rückgängig zu machen, hat das Bundesverkehrsministerium dies bislang abgewehrt. Unterstützung erhält das unter Auftragseinbrüchen leidende Speditions- und Transportgewerbe aus den Ländern. Baden-Württemberg und Niedersachsen plädieren für eine Aussetzung der seit Jahresanfang wirksamen Erhöhung der Lkw-Maut. "Die Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 kam zu einer Unzeit", sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), dem "Tagesspiegel"(Montagausgabe). "Es ist grundsätzlich falsch, die Unternehmen in der momentanen wirtschaftlichen Lage mit zusätzlichen Abgaben zu belasten." Pfister fordert für die Branche "steuerliche Entlastungen wie zum Beispiel die Aussetzung der Mauterhöhung". Auch Philipp Rösler (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Niedersachsen, hält die Erhöhung für falsch. "In Krisenzeiten haben diese Kostensteigerungen katastrophale Auswirkungen", sagte Rösler.