Brüssel. Die neue Lkw-Maut in Belgien sorgt weiter für Ärger. Der belgische Transport- und Logistikverband UPTR berichtet von mehreren Mitgliedern, die jetzt erste Bußgeldbescheide erhalten hätten, weil die On Board Unit (OBU) in den Fahrzeugen nicht richtig funktioniert hätten. Ein Fehlverhalten des Transportunternehmens sei dabei nicht festgestellt worden. Andere Unternehmen hätten Strafzettel bekommen, obwohl sie pünktlich die neuen OBU bestellt hätten, diese aber kaputt geliefert worden seien.
Bußgelder anfechten
UPTR ermutigt seine Mitglieder, in solchen Fällen die Strafe anzufechten und nicht zu bezahlen. Nach Berichten der Wirtschaftszeitung L'Echo folgen zumindest einige Unternehmen diesem Aufruf. „Wir sind der Auffassung, dass die Strafe von 1000 Euro nicht von uns zu bezahlen ist, sondern vom Mautbetreiber Satellic, von dem wir die OBU bekommen haben“, zitiert L'Echo aus der Beschwerde von Hainaut Logistic aus dem südbelgischen Walcourt gegen ein solches Strafgeld.
1000 Euro sei laut UPTR der gängige Betrag, den die Behörden für jeden Verstoß gegen die neuen Mautregeln erheben. Allerdings werden die Strafen nicht zentral eingezogen, sondern abhängig vom Ort, wo der Verstoß geahndet wurde, von einer der drei Landesregionen Flandern, Wallonien und Brüssel. Das ärgert UPTR. Die Strafen aus verschiedenen Regionen sollten in einer Rechnung gebündelt verschickt werden, um unnötigen administrativen Mehraufwand für die Unternehmen zu vermeiden, so UPTR in einer Mitteilung auf seinen Internetseiten.
Hohe Telefonrechnung
Dort berichtet der Verband auch über Klagen des spanischen Transportverbands Fenadismer. Dessen Mitglieder hätten überdimensional hohe Telefonrechnungen von Satellic für Anrufe in den Satellic-Callcentern erhalten. Der spanische Verband habe den belgischen Außenminister angeschrieben, um sich über diese wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung von belgischen und nicht-belgischen Unternehmen zu beschweren. Für belgische Unternehmen und Unternehmen aus den direkt an Belgien angrenzenden Ländern ist ein Anruf nämlich kostenlos. So steht es auf der Homepage von Satellic. UPTR berichtet allerdings, dass auch belgische Unternehmen Telefonrechnungen für ihre Anrufe im Callcentern von Satellic erhalten hätten. Die Minute sei dabei mit einem Euro weit über Normaltarif berechnet worden. "Das ist nicht hinnehmbar", wettert UTPR-Generalsekretär Michaël Reul.
Belgien hatte am 1. April eine kilometerabhängige Maut eingeführt, die mithilfe eines satellitengestützten Systems funktioniert. Bis kurz vor dem Start der Maut hatten vor allem belgische und niederländische Verbände um eine Verschiebung gebeten, weil die OBU angeblich nicht richtig funktionierten. In den ersten Apriltagen kam es zu zahlreichen Straßenblocken durch Lkw, die damit gegen die neue Maut protestieren wollten. (kw)