Brüssel/Bonn. Wegen des anstehenden G7-Gipfels am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel führt Belgien im Zeitraum vom 1. bis 6. Juni 2014 vorübergehend wieder Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Luxemburg durch. Darauf weist der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hin. Die Maßnahme soll Sicherheitsbelangen anlässlich der hochrangigen politischen Veranstaltung Rechnung tragen.
Die Kontrollen sollen sich demzufolge auf das für die Sicherheit erforderliche Maß beschränkt. Sie sollen nicht dauerhaft und flächendeckend an den Grenzübergangstellen, sondern flexibel und lageabhängig erfolgen. Hierdurch könne es zu Verzögerungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr kommen, so der DSLV.
Im Verwaltungszentrum der Europäischen Union treffen sich in dieser Woche die sieben wichtigsten Industriestaaten der Welt (G7). Es wird dabei vor allem um die Ukraine-Krise und das Verhältnis zu Russland gehen.
Der Schengener Grenzkodex sieht die Möglichkeit vor, Personenkontrollen in Konsultation mit den EU-und den Schengenpartnern durchzuführen. Mehrere Schengenstaaten haben im Zusammenhang mit vergleichbaren Großereignissen von diesem Instrumentarium bereits Gebrauch gemacht. (ag)