BDI: Mauteinnahmen vollständig in Verkehrswege investieren

Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Milliardeneinnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich für Verkehrsinvestitionen zu nutzen. "Die Mauterhöhung trifft die Wirtschaft in einer konjunkturell schwierigen Phase. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Einnahmen aus der Lkw- Maut vollständig für Investitionen in die Verkehrswege eingesetzt werden", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Sonntag in Berlin laut Mitteilung. Das schaffe dringend nötige Impulse für Wachstum und Beschäftigung. "Die Politik hat in den vergangenen Jahren Haushaltsmittel Schritt für Schritt durch Mauteinnahmen ersetzt. Damit muss Schluss sein", sagte Schnappauf. Die Mauteinnahmen müssten endlich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrswege eingesetzt werden. Der BDI sprach sich zudem für eine begrenzte Kreditermächtigung für die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft aus. So könnte zusätzliches privates Kapital für die Verkehrswege aktiviert werden. Der Bundesrat hatte am Freitag der umstrittenen Erhöhung der Lkw- Maut zugestimmt. (dpa)