Bayerischer Verkehrsminister setzt sich für Harmonisierung ein

München. Der bayerische Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) hat dem Transportgewerbe zugesagt, dass sein Land sich weiterhin für die volle Harmonisierung in Höhe von 600 Millionen Euro einsetzen werde. Das sagte Huber anlässlich der Jahreshauptversammlung des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) in München, wo der Verband zugleich sein 60-jähriges Bestehen feierte. Huber kritisierte die Pläne des Landes Tirol, das im Alpentransit für LKW bestimmter Schadstoffklassen Fahrverbote erlassen will. „Es kann nicht angehen, dass Unternehmen in den angrenzenden oberbayerischen Gebieten unter Hinweis auf fragwürdige rechtliche Auslegungen bis hin zu Existenzgefährdung beeinträchtigt werden“, sagte Huber. Außerdem lehnte der Minister den Entwurf der EU zu Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette ab. Der Vorschlag würde nur zu neuer Bürokratie und erheblichen Belastungen für Staat und Wirtschaft führen, ohne dass ein entsprechender Nutzen erkennbar wäre. Zuvor hatte LBT-Präsident Hans Wormser sich kritisch zu der Kostenentwicklung im Gewerbe geäußert. Vor den Unternehmen sagte Wormser, dass er angesichts der Mehrwertsteuererhöhung und den Einstieg in die Versteuerung der Biokraftstoffe mit einem Anstieg der Kraftstoffpreise im nächsten Jahr in Höhe von vier bis sechs Cent pro Liter rechne. Damit komme nach der Mauteinführung und der zuletzt gestiegenen Dieselkosten eine weitere Belastung auf das Gewerbe zu. (cd)