28.09.2009 |
Bayerischer Verkehrsminister kritisiert LKW-Mauterhöhung scharf
München. Der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) hat am Samstag auf der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) in München die Erhöhung der LKW-Maut scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat im November 2008 die Mauterhöhung beschlossen und gleichzeitig ein Konjunkturpaket zur Entlastung der Wirtschaft auf dem Weg gebracht. Widersprüchlicher und weniger nachhaltig kann es nicht gehen“, sagte der Minister vor 200 Zuhörern. Er habe sich angesichts der wirtschaftlichen Krise immer auch für Kompromisslösungen wie die Aussetzung der Erhöhung der Maut eingesetzt. „Erst Ende Juli habe ich einen Brief mit einer entsprechenden Forderung an das Bundesverkehrsministerium geschickt. Eine Antwort steht bis heute aus“, sagte Zeil. Er verlor jedoch kein Wort darüber, ob die FDP bei einer Regierungsbeteiligung mit einer entsprechenden Forderung in die Koalitionsverhandlungen gehen werde.
Zeil bezeichnete die Mauterhöhung als klassischen Fall, wie man eine Konzentration in der Wirtschaft begünstigt. „Die Großen sind aufgrund ihrer Marktmacht besser in der Lage, die mit der Mauterhöhung einhergehenden Werteverluste der Euro-III-Fahrzeug zu verkraften. Dem Mittelständler hingegen fehlen die Mittel, um in neue LKW zu investieren.“ In Richtung der neuen Bundesregierung warnte der Minister, das derzeitige Budget für die Verkehrsinfrastruktur herunterzufahren: „Wir müssen die Investitionsmittel auf dem Niveau verstetigen, das durch die Konjunkturpakete erreicht wurde“, lautete seine Forderung.
Der bayerische Wirtschaftsminister äußerte sich auch zur derzeitigen konjunkturellen Situation: „Der Absturz ist gestoppt. Aber es ist noch zu früh, das Ende der Krise auszurufen.“ Deutschland sei noch weit von einem sich selbst tragenden Aufschwung entfernt. Es sei notwendig, Wachstums- und Beschäftigungsfelder zu erschließen. Dazu gehöre auch der Transport und die Logistik. „Sie sind die Säulen einer modernen Standortpolitik“, sagte Zeil. (cd)
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