21.09.2006 |

Bahnbörsengang: Gewerkschaften setzten Proteste fort

Berlin. Rund 2000 Beschäftigte der Deutschen Bahn aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben heute in Berlin gegen einen Börsengang ihres Konzerns ohne Schienennetz protestiert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, appellierte an die Regierungschefs der drei Länder, sich für den Erhalt des integrierten Konzerns einzusetzen. „Ansonsten sind zigtausend Arbeitsplätze in ihren Ländern bedroht“, sagte Hansen auf der Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Hansen bekräftigte noch einmal, der geplante Warnstreik sei kein politischer Streik. Es ginge vielmehr um die Verteidigung des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung, sagte er. Die Betriebsversammlung unter freiem Himmel wurde von einer Aktion der Globalisierungskritiker von Attac mit einer symbolischen Versteigerung des Schienennetzes begleitet. Diese fürchten, dass bei einer privatisierten Bahn rund 50.000 Arbeitsplätze abgebaut würden.

Unterdessen untersagte das Berliner Arbeitsgericht für das Bahnunternehmen DB Fernverkehr die öffentliche Betriebsversammlung am Hauptbahnhof. Wie das Gericht mitteilte, wurde der Beschluss von einem Bahnbeschäftigten erwirkt, der gegen den Betriebsrat klagte. Dabei ging es um die Frage, ob eine öffentliche Betriebsversammlung rechtlich zulässig ist.

Nach Angaben der Bahngewerkschaft Transnet hat das Urteil keine Auswirkungen auf die weiteren Betriebsversammlungen unter freiem Himmel. Juristen würden den Gerichtsbeschluss aber noch prüfen. Nach Angaben des Gerichts bezieht sich die einstweilige Verfügung nur auf die Veranstaltung der DB Fernverkehr am Donnerstagvormittag vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, und Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn riefen die Gewerkschaften Transnet und GDBA auf, ihre politischen Aktionen gegen einen Börsengang ohne Schienennetz aufzugeben. Beide Gewerkschaften hätten sich „willfährig vor den Karren für einen integrierten Börsengang mit Netz spannen lassen, obwohl eine Trennung mehr Wettbewerb und damit mehr Arbeitsplätze im gesamten Bahnsektor schaffen würde“, hieß es. Das sei erneut von Verkehrsökonomen bestätigt worden.

An diesem Freitag sind weitere Betriebsversammlungen der Bahnbeschäftigten in Köln und München geplant. In der kommenden Woche werden die Proteste in Dortmund, Leipzig, Karlsruhe, Saarbrücken und Nürnberg fortgesetzt. Bereits am Dienstag hatten rund 700 Bahnbeschäftigte in Kassel demonstriert. Transnet und GDBA hatten in der vergangenen Woche die Verhandlungen über den Beschäftigungssicherungsvertrag bei der Bahn für gescheitert erklärt und für den 28. September erste Warnstreiks angekündigt. Wann und wo es diese Streiks geben wird, entscheidet sich laut Transnet in der kommenden Woche. (dpa/sb)