Bahnbörsengang: Gewerkschaft Transnet droht mit Warnstreiks

Dortmund/Berlin. Kurz vor Ablauf der Friedenspflicht hat die Bahngewerkschaft Transnet mit massiven Warnstreiks gedroht. „Platzt das Beschäftigungsbündnis Bahn, legen wir hier alles lahm“, kündigte Norbert Schilff, Betriebsratsvorsitzender der DB Netz AG Hagen heute in Dortmund an. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unterstrich nach Angaben seines Sprechers, er halte eine Beschäftigungssicherung bei der Bahn im Zuge der geplanten Privatisierung für wichtig. Der Minister habe eine solche Garantie für die Bahn- Arbeitnehmer aber nicht zugesichert. Zuständig für die Weitergeltung des Tarifvertrags seien die Tarifvertragsparteien. Die Friedenspflicht endet am Mittwoch. Rund 750 Bahn-Mitarbeiter demonstrierten in Dortmund für ein neues Beschäftigungsbündnis. Nach den Befürchtungen der Gewerkschaft Transnet wären 8000 Arbeitsplätze betroffen, wenn bei einem Börsengang der Deutschen Bahn das Schienennetz aus dem Konzern gelöst würde. Die Tarifverhandlungen über eine Beschäftigungssicherung seien gescheitert, sagte Transnet-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann: „Wenn bis Mittwoch Mitternacht kein verhandelbares Ergebnis auf dem Tisch liegt, beginnen wir am Donnerstag mit Warnstreiks.“ Gescheitert waren auch die Schlichtungsverhandlungen unter Leitung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). In den vergangenen Tagen haben bereits Tausende Beschäftigte in mehreren Städten demonstriert. Am Dienstag sind Kundgebungen in Karlsruhe und Saarbrücken sowie am Mittwoch in Nürnberg geplant. „Die Stimmung in den Betrieben ist heftig, die Geduld geht zu Ende“, sagte Schilff. Der Bundestag soll Ende Oktober über einen Börsengang der Deutschen Bahn abstimmen. Die Notwendigkeit der Beschäftigungssicherung für die Arbeitnehmer hängt auch stark von den Privatisierungsmodellen ab. So wollen Union und Teile der SPD mit dem Börsengang der DB das Schienennetz im Eigentum des Bundes belassen, der Bahn aber den weiteren Netzbetrieb und die Bewirtschaftung übertragen. Tiefensee und SPD-Fraktionsführung haben sich für das integrierte Eigentumsmodell ausgesprochen, bei dem der Konzern auch eigentumsrechtlich über das Netz verfügt, der Bund sich dieses aber nach 25 bis 30 Jahren zurückholen kann. Darüber wollen an diesem Donnerstag der aus Staatssekretären bestehende Bahn-Lenkungsausschuss und die Koalitionsarbeitsgruppe beraten. (dpa/tz)