05.02.2009 |

Bahn kündigt Bericht zu Datenaffäre an

Regierung dementiert Gerüchte über eine Ablösung von Bahnchef Mehdorn (Bild: ddp)

Berlin. Die Deutsche Bahn hat in der Datenaffäre den von der Bundesregierung geforderten Bericht für Anfang kommender Woche zugesagt. Er werde ausführlich «über den aktuellen Erkenntnisstand“, informieren. „Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt», teilte Bahnchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin mit. Am Vorabend hatte er von den drei Vorsitzenden der Bahngewerkschaften nicht die erhoffte Rückendeckung erhalten. Ein Regierungsvertreter wies einen Zeitungsbericht über eine mögliche Ablösung Mehdorns durch Aufsichtsratschef Werner Müller zurück. Zuletzt hatten sich vor allem aus der Opposition die Rücktrittsforderungen gegen Mehdorn gehäuft.

Als Termin für die geplante Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats ist der 10. Februar im Gespräch, wie aus Kreisen des Gremiums verlautete. Am folgenden Mittwoch wird sich dann der Verkehrsausschuss des Bundestages mit der Datenaffäre beschäftigen. Der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold (CDU) hat der Bahn einen Fragenkatalog mit mehr als 100 Seiten übermittelt.

Der Konzern teilte mit, ein Abschluss der Ermittlungen bis zur kommenden Woche sei wegen des großen Umfangs der zu sichtenden Unterlagen bis zurück ins vergangene Jahrzehnt „naturgemäß nicht möglich“. Bislang hat die Bahn eingeräumt, zur Korruptionsbekämpfung in den Jahren 2003 und 2005 die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben. Den Auftrag dazu erhielt die Detektei Network Deutschland.

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich konkretisierte am Mittwoch seinen Verdacht, dass die Bahn nicht nur einen Datenabgleich vorgenommen hat. „Es gibt aus unserer Sicht eine dichte Indizienkette, dass auch Kontakte von Bahnmitarbeitern zu Journalisten und Politikern überprüft worden sind“, sagte Friedrich der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es seien ihm die Fälle mehrerer Mitarbeiter namentlich bekannt, die ganz offensichtlich überwacht worden seien. Die Konzernsicherheit habe diese Mitarbeiter mit dem Vorwurf konfrontiert, interne Informationen an Dritte weitergegeben zu haben. Ein Bahnsprecher wies die Anschuldigungen Friedrichs als falsch zurück.

Mehdorn hatte sich am Mittwochabend mit den Chefs der Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL getroffen. Der Konzernchef hatte ihnen zuvor einen Entwurf für eine „gemeinsame Erklärung“ von Bahnvorstand, Konzernbetriebsrat (KBR) und Gewerkschaften zugeschickt. In diesem Entwurf, der dpa vorliegt, wird der Datenabgleich als „akzeptiertes Routineverfahren“ zur Korruptionsabwehr bezeichnet. Sollte es aber „im Rahmen des kritisierten Datenabgleichs zu Fehlern gekommen sein, werde dies bedauert“. In Zukunft sei vorgesehen, „in regelmäßigen Sitzungen eines Compliance-Ausschusses den KBR in angemessener Form zu beteiligen“.

Nach dem Treffen ging keiner der Beteiligten auf diesen Entwurf ein. Der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel verlangte erneut eine Entschuldigung Mehdorns bei den Mitarbeitern. „Das ist ein kurzer und knapper Satz“, sagte Hommel. Es müssten Regeln gefunden werden, damit solch ein Vorfall sich nicht wiederhole. Hommel machte deutlich, dass er eine Personaldiskussion um Mehdorn nicht für sinnvoll hält. Solch eine Debatte verzögere die Aufklärung nur. (dpa)