28.04.2008 |

Bahn-Einigung in Sicht

Mit voll Gas in den Börsengang (Bild: ddp)

Berlin. Mit einer Verständigung über die Teilprivatisierung der Bahn will die große Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. Trotz Konflikten in Einzelpunkten zeigten sich Union und SPD vor einem Treffen des Koalitionsausschusses heute Abend zuversichtlich, dass am Ende ein gemeinsames Konzept verabschiedet werden kann.

Bei den Mindestlöhnen, der Erbschaftsteuer und weiteren Themen der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen seit fast einem halben Jahr standen die Zeichen dagegen unverändert auf Streit.

Grundlage für die Einigung bei der Bahn sollte das SPD-Modell sein, wonach sich private Investoren bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe und Schienennetze sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte sich mit Blick auf die Koalitionsrunde positiv zu dem SPD-Vorschlag geäußert.

Umstritten war allerdings vor dem Treffen im Kanzleramt weiterhin, wie die Erlöse aus dem Teilverkauf des letzten großen Staatskonzerns verwendet werden sollen. Die CSU will, dass die Gelder allein in die Modernisierung des Schienennetzes fließen.

Die SPD plädiert dafür, ein Drittel der Einnahmen in die Haushaltssanierung zu stecken. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla warnte die SPD davor, ständig „neue Forderungen“ bei der Bahnreform zu stellen. So dürfe es keine Alleinvertretung des Bundes in den künftigen Aufsichtsgremien der Bahn geben.

Einigen dürften sich beide Seiten auch über ein Konzept bei der Mitarbeiterbeteiligung. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD hatte sich bereits auf einen Kompromiss verständigt, um mit mehr steuerlichen Anreizen und einem Branchenfonds die schleppende Beteiligung von Beschäftigten an Unternehmen anzukurbeln.

Keine Fortschritte wurden dagegen beim Dauer-Konflikt um die Mindestlöhne erwartet. Mit der Teilnahme von Arbeitsminister Olaf Scholz an der Sitzung wollte die SPD aber signalisieren, dass für sie die Verabredungen mit der Union beim Entsendegesetz weiter nicht zur Disposition stehen.

SPD-Chef Kurt Beck hatte die Union Wochenende vor einem „Wortbruch“ gewarnt. Auch bei den vor allem von der Union geforderten Korrekturen bei der Erbschaftsteuerreform war in der voraussichtlich bis in die Nacht dauernden Sitzung keine endgültige Lösung absehbar.

Ebenso wenig wurde eine Entscheidung über die von der CSU geforderte Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale erwartet. Zunächst solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden, sagte Pofalla. Fraglich war weiter eine Verständigung über den neuen Gesundheitsfonds. Gestritten wird seit Monaten über die Verteilung von mehreren hundert Millionen Euro. Die gesetzlichen Kassen aus reicheren Ländern sollen im Finanzausgleich künftig mehr Geld an ärmere Länder zahlen.

Keine Rolle sollte bei der Sitzung dagegen der Stand der Haushaltsberatungen wenige Tage vor der nächsten Steuerschätzung spielen. Dies sei allein Sache der Exekutive und nicht die von Parteien, hieß es aus der Regierung.

Laut Koalitionsvertrag soll der Ausschuss in der Regel alle vier Wochen tagen. Wegen der zurückliegenden Landtagswahlkämpfe wurden seit November aber keine neuen Sitzungen einberufen. Ein für Anfang März geplantes Treffen fiel wegen einer Erkrankung Becks aus. (dpa)