29.09.2006 |

Bahn-Börsengang: Koalition ohne Vorentscheidungen zum Schienennetz

Berlin. In der Auseinandersetzung der großen Koalition über den geplanten Börsengangs der Bahn hat es am Donnerstag keine Vorentscheidungen über die Organisation für das Schienennetz gegeben. Der Lenkungsausschuss der Bundesregierung und der Arbeitskreis der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD treffen sich erst am 26. Oktober wieder, berichtete Unionsverhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU) nach ganztägigen Beratungen. In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass damit die für Ende Oktober geplante Grundsatzentscheidung nicht mehr haltbar sein könnte. Friedrich erklärte: „Das Thema ist so wichtig, dass wir uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Immerhin berührt die Entscheidung die Bahnpolitik der nächsten Jahrzehnte.“

Die weiteren Beratungen sollen nicht nur auf dem von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingebrachten Eigentums-Sicherungsmodell aufbauen, sondern gleichwertig auch auf den zuvor diskutierten zwei Netz-Modellen: Dabei geht es um das zunächst von der SPD-Führung vertretene „integrierte Modell“ mit Rückholrecht des Bundes. Danach würde sich der Börsengang neben den sonstigen Konzernteilen wie Fahrbetrieb und Logistik eigentumsrechtlich zwar auch das Gleisnetz einbeziehen. Der Bund sollte dann aber nach 20 bis 30 Jahren ein festgelegtes Netz-Rückholrecht haben. Bei dem von der Union und Teilen der SPD verlangten „kleinen Eigentumsmodell“ bliebe das Netz in der Hand des Bundes, kann aber weiterhin von der Bahn bewirtschaftet werden.

Bei dem von Tiefensee vorgelegten Eigentums-Sicherungsmodell dürfte die Bahn wenigstens das wirtschaftliche Eigentum in der Konzernbilanz behalten, während das juristische Eigentum beim Bund läge. Alle Modelle sollen nun nach einem vereinbarten Kriterienkatalog geprüft werden, wie Friedrich mitteilte. So müsse der Bund im Interesse der Versorgungssicherheit immer den letzten Zugriff auf das Gleisnetz behalten. Schuldenaufnahme der Bahn auf Immobilien seien ohne Genehmigung durch den Bund nicht möglich. Überprüft werden müsse auch noch einmal die Bilanzierungsfähigkeit des Netzes und der sonstigen Infrastruktur, meinte Friedrich.

„Persönlich“ sei er der Meinung, dass das „integrierte Modell“ der SPD kaum mehr Chancen habe. „Es ist wohl nur der Vollständigkeit halber aufgelistet worden.“

Zuvor hatte Tiefensee die Erwartung geäußert, dass die Koalitionsrunde jetzt „Schritt für Schritt eine gemeinsame Lösung“ fnden wolle. Der Verhandlungsführer der SPD, Fraktionsvize Ludwig Stiegler, pries das Eigentumssicherungsmodell: „Der Vorteil ist, dass es einfach ist, dass es klar ist und die Bahn-Arbeitnehmer zusammenhält sowie die Rechte von Bund und Parlament sichert.“ (dpa)