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11.05.2015Recht + Geld

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premiumBAG rechnet mit Zusagen für alle De-Minimis-Anträge

Sofern Güterverkehrsunternehmen für die Förderperiode 2015 die Gelder aus dem De-Minimis-Programm richtig beantragt haben, können sie mit einem positiven Bescheid rechnen.
Fördergelder Staatlich Schild

Für die Förderperiode 2015 sind beim Bundesamt für Güterverkehr rund 20.000 Anträge auf De-Minimis-Förderung eingegangen

Foto: Fotolia/Christian Jung

Köln. Güterverkehrsunternehmen, die Lkw ab zwölf Tonnen einsetzen und in der Förderperiode 2015 im Rahmen des De-Minimis-Programms staatliche Zuschüsse beantragt haben, können mit einem positiven Bescheid aus Köln rechnen. Das bestätigte das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) jetzt der VerkehrsRundschau. Demnach sind rund 20.000 Anträge eingegangen. Das angefragte Fördervolumen belaufe sich dabei auf 178 Millionen Euro.

Laut dem BAG steht zwar für die Förderperiode 2015 lediglich ein Budget von 151 Millionen Euro zur Verfügung, weil aus dem Vorjahr noch Gelder an Güterverkehrsunternehmen ausgezahlt werden müssen. Die bisherige Erfahrung zeige aber, so ein Sprecher, dass bei 10 bis 15 Prozent der genehmigten Förderanträge am Ende die notwendigen Verwendungsnachweise fehlen. Dadurch würden wieder Haushaltsmittel frei. Bis Juli sollen alle Anträge beschieden werden.

Gegenüber der vergangenen Förderperiode hat das BAG seine Vergabepraxis eigenen Angaben zufolge etwas gelockert. Viele unvollständige Anträge, die 2014 abgelehnt worden wären, würden 2015 zunächst zurückgestellt, sagte der Sprecher. Falls nach der Bescheidung der vollständigen Anträge noch ausreichend Geld zur Verfügung stehe, hätten die Antragsteller in Warteposition inzwischen die Möglichkeit, fehlende Unterlagen oder Angaben nachzureichen. (ag)

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