09.11.2009 |

Baden-Württemberg will Anti-Feinstaub-Fahrverbote verschärfen

Die Umweltzone in Stuttgart könnte schon bald verschärft werden. Laut einer Kabinettvorlage könnte schon ab Juli 2010 ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette gelten.

Stuttgart. Um dem gesundheitsschädlichen Feinstaub endlich Herr zu werden, könnten die Fahrverbote in den Umweltzonen schon bald verschärft werden. Wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtet, plant Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) laut einer Kabinettsvorlage, Autos mit roter Plakette deutlich eher aus der deutschen Feinstaub-Hochburg Stuttgart auszusperren als bislang vorgesehen. Für Autos mit veralteter Abgastechnik, die nur eine rote Plakette haben, solle die Landeshauptstadt schon vom 1. Juli 2010 an tabu sein. Nach bisheriger Regelung könnten diese alten „Stinker“ noch bis Anfang 2012 in Stuttgart fahren.

Außerdem wolle die Landesregierung am kommenden Dienstag auch die nächste Stufe regeln, heißt es. Durch die Landeshauptstadt dürften dann vom 1. Januar 2012 an nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette rollen. Ein Jahr später soll das auch für alle übrigen Umweltzonen im Land gelten. Auf Vorschlag des Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl soll in Stuttgart zudem am 1. März wieder ein Lkw- Durchfahrtsverbot eingeführt werden - wie es bis März 2008 bestanden hatte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte auf die Klage von zwei Anwohnern das Regierungspräsidium zu kurzfristig wirksamen Aktionen verurteilt - andernfalls droht zum 1. März 2010 ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Eine Beschwerde liegt jetzt beim Verwaltungsgerichtshof. (dpa)