Baden-Württemberg: Verkehrsplan ist für SPD "Dokument des Scheiterns"

Stuttgart. Für die SPD im Landtag ist die Verlagerung des Verkehrsressorts ins Umweltministerium eine Bestätigung ihrer Kritik an der Verkehrspolitik der Regierung. Die Zeit im Innenministerium von Heribert Rech (CDU) bezeichnete SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller am Donnerstag in Stuttgart als „vier verlorene Jahre.“ Am sinnvollsten wäre es aber, ein eigenes Infrastrukturministerium zu schaffen, erklärte Haller. Der Landesregierung sei es nicht gelungen, in Berlin Unterstützung für wichtige baden-württembergische Projekte zu bekommen. „Das sind keine Handwerker, sondern Mundwerker“, sagte Haller über die bisherige Verkehrspolitik des Landes. Vom neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) verspricht sich Haller wenig Impulse. Dieser sei Verkehrsstaatssekretär und Minister gewesen und habe in der Vergangenheit nichts zustande gebracht. Den 1995 von der schwarz-roten Landesregierung beschlossenen Generalverkehrsplan nannte Haller ein "Dokument des Scheiterns". Beim Straßenbau gebe es einen milliardenschweren Investitionsstau: Für den Erhalt der Landesstraßen habe die Regierung nur 40 Prozent der von ihr selbst als nötig betrachteten Mittel eingesetzt. Auch große Schienenprojekte wie die Südbahn, die Gäubahn oder Stuttgart 21 seien kaum vorangekommen. Lediglich beim öffentlichen Personennahverkehr seien Fortschritte erzielt worden, indem die Zahl der Fahrgäste erhöht wurde. Im Generalverkehrsplan sind die verkehrspolitischen Konzeptionen bis zum Jahr 2010 festgelegt. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode soll ein neuer Plan vorgelegt werden, die Bürger Baden-Württembergs können sich im Internet daran beteiligen. (dpa)