Baden-Württemberg für Ausbau von LKW-Überholverboten

Stuttgart. Die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Ausbau der LKW-Überholverboten stößt in Baden-Württemberg auf offene Ohren. Schon 2008 habe sich die CDU/FDP-Landesregierung für ein generelles Laster-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen eingesetzt, sagte ein Sprecher des baden- württembergischen Verkehrsministeriums am Freitag in Stuttgart. In der Verkehrsministerkonferenz habe man sich damit aber nicht durchsetzen können. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte in der „Rheinischen Post“ seinen Ärger über Lastwagen geäußert, die mit langen Überholmanövern die Fahrbahn blockieren. Bei anderen Ländern stoßt Ramsauers Forderung nach mehr LKW-Überholverboten auf weniger Zustimmung. Nordrhein-Westfalen habe seine Hausaufgaben längst gemacht, sagte Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) dem „Hamburger Abendblatt“. Auf stark befahrenen Autobahnabschnitten gebe es seit Oktober 2007 zu 100 Prozent Überholverbote für LKW. Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) kann keinen Nachbesserungsbedarf erkennen. Daehre sagte der Zeitung, wo Überholverbote für LKW sinnvoll seien, habe man sie bereits angeordnet. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) räumte zwar ein, dass Überholverbote für LKW im Einzelfall geprüft werden müssten, sagte aber auch: „Ich habe den Eindruck, dass das in den Bundesländern sehr verantwortungsbewusst gemacht wird.“ Ramsauer kann seine Ideen am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Bremen bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz seinen Länderkollegen noch näher bringen. Nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vergangenes Jahr sind die Regeln für Laster im September 2009 verschärft worden: Zwischen 06.00 Uhr und 19.00 Uhr dürften die Fahrzeuge auf zweispurigen, stark befahrenen Abschnitten nicht mehr ausschwenken. Dieser rechtliche Rahmen werde in Baden-Württemberg so weit wie möglich ausgeschöpft, sagte der Stuttgarter Ministeriumssprecher. Außerdem gebe es derzeit Pläne, die Sperrfrist bis 21.00 Uhr zu verlängern. Bislang gilt den Angaben zufolge auf 32 Prozent der Autobahnen im Südwesten das temporäre Überholverbot für Laster, auf 5 Prozent ist es ganztägig. Theoretisch seien die sogenannten Elefantenrennen schon heute nicht zulässig, sagte der Sprecher. Schließlich dürften Laster auf zweispurigen Strecken nur dann ausschwenken, wenn der Überholvorgang zügig von statten gehe. „Aber das ist schwierig nachzuweisen, denn die LKW-Fahrer reden sich später raus, das überholte Fahrzeug hätte plötzlich Gas gegeben.“ Verstöße gegen geltende Vorschriften müssten auch tatsächlich geahndet werden, forderte der Auto Club Europa (ACE) in Stuttgart. Die Polizei rücke den Verkehrssündern „nur selten auf die Pelle“, hieß es in einer Mitteilung. Autofahrer fühlten sich nicht nur aufgehalten, sondern auch gefährdet, wenn Laster ausscherten und zu den langen Überholmanövern ansetzten. (dpa/sb)