Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist mit seiner Absicht vorerst gescheitert, die Finanzierung der Fernstraßen künftig mittels einer Bundesautobahngesellschaft zu organisieren. Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) lehnten die Ressortchefs Dobrindts Vorstoß einstimmig ab. Der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hatte im Auftrag der Länder eine Kommission geleitet, die die vom Bund favorisierte weitreichende Zentralisierung skeptisch sieht. Eine Bundesautobahngesellschaft wäre „schnell überfordert, wenn sie neben der Finanzierung auch für den Bau und Betrieb aller Autobahnen in ganz Deutschland zuständig wäre“, sagte Bodewig. Im Übrigen würde die Umsetzung „mindestens zehn Jahre“ dauern.
Veto aus den Ländern
Dieser ablehnende Tenor prägte auch die Stellungnahmen der Länderminister – parteiübergreifend. Dobrindts Parteifreund, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), meinte, in Bundeshand werde nicht alles besser. Dessen baden-württembergischer Kollege Winfried Hermann warnte gar, eine komplette Umstrukturierung in eine Bundesautobahngesellschaft würde Investitionssteigerungen nicht fördern, sondern verhindern. Der Grünen-Politiker nahm damit ein Argument Dobrindts auf, der mit Blick auf die Länder erklärt hatte: „ Wir können uns keinen Investitionsstau leisten, nur weil manche Länder bei der Baureife von Straßen hinterherhinken“. Leicht verärgert drohte er, notfalls werde er die Länder namentlich nennen, die vorhandenes Geld nicht ausgeben könnten und damit einen Investitionsstau auslösten. Interessanterweise erhielt der CSU-Politiker auf Bundesebene Unterstützung von der Grünen-Opposition. „Statt der goldenen wollen die Länderverkehrsminister jetzt die Platin-Kreditkarte. Der Bund soll beim Fernstraßenbau weniger mitreden, dafür aber dauerhaft mehr Geld geben. So wird es leider nicht funktionieren“, bemerkte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms.
Den Vorschlag der VMK, ein Bonus-Malus-System einzuführen, um Planung und Bau der Autobahnen effizienter zu gestalten, nahm Dobrindt zurückhaltend auf. Danach würden die Länder Risiken von Kostenüberschreitungen selbst tragen und im Gegenzug von einer „Beschleunigungsvergütung“ profitieren können. Der VMK-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) kündigte an, Bericht und Beschluss würden jetzt den Ministerpräsidenten übergeben. Der Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität regte angesichts der unterschiedlichen Positionen von Bund und Ländern an, jetzt sei „ein klares Votum der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten“ erforderlich. (jök)