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Anklage gegen Österreichs Verkehrsministerin

01.08.2014 14:35 Uhr
Anklage gegen Österreichs Verkehrsministerin
Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures mit dem Projekt Semmering-Basistunnel angezeigt
© Foto: Picture Alliance/dpa/Robert Jäger

Doris Bures wird vorgeworfen, dass auch der neue Umweltverträglichkeits-Bescheid (UVP) zum Semmering-Basis-Tunnel grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet.

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Wien. Der Wiener Rechtsanwalt Andreas Manak hat im Zusammenhang mit dem Semmering-Basistunnel Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures und einen Spitzenbeamten ihres Ministeriums wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Der Grund dafür: Auch der neue Umweltverträglichkeits-Bescheid (UVP) zum Semmering-Basis-Tunnel missachte grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der maßgeblichen materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften, heißt es dazu.

Der Anwalt legt Wert auf die Feststellung, dass er die Sachverhaltsdarstellung in eigenem Namen erstattet habe, aber „besorgte Staatsbürger" vertrete. Besorgte Bürger wollten nicht genannt werden, „weil sie aufgrund der finanziellen und medialen Übermacht der ÖBB und des Verkehrsministeriums diverse Repressalien für sich und ihre Familien befürchten“, verlautet es dazu von der Anwaltsseite.

Weder sie noch das Ministerium selbst könne etwas sagen, „weil uns diese Anzeige nicht vorliegt", war die erste Reaktion von Bures. Man habe das UPV-Verfahren nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt und es wundere die Ministerin nicht besonders, dass Gegner des Projekts mit allen Mitteln versuchten, die Realisierung zu bekämpfen, hieß es aus dem Kabinett der Ministerin. (mf)

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