Brüssel. Am heutigen Freitag endet sie Amtszeit der EU-Kommission unter dem langjährigen Kommissionspräsidenten Manuel Barroso. Ab morgen ist die neue Mannschaft unter Jean-Claude Juncker im Amt. Damit beginnt auch die Amtszeit der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die von ihrem Vorgänger, Siim Kallas, keinen aufgeräumten Schreibtisch übernimmt. Der liberale Este hat seiner konservativen Nachfolgerin eine Menge Baustellen hinterlassen. Dazu gehören große Gesetzesvorhaben wie das vierte Eisenbahnpaket oder die Richtlinie über Maße und Gewicht von LKW aber auch viele kleinere Projekte. Manche hoffen, dass die Unternehmerin, die sich in den letzten Jahren viel mit Innovationen befasst hat, frischen Wind in die europäische Bürokratie bringt. In Brüssel ist man vor allem gespannt, wie sich die Slowenin, die nur wenig politische Erfahrung mitbringt, innerhalb des Kollegiums und gegenüber dem mächtigen Beamtenapparat der Kommission durchsetzen wird, ganz zu schweigen von den einflussreichen Lobbyisten.
Bahnen wollen vor neuen Gesetzen verschont bleiben
In der Transportbranche gibt es unterschiedliche Erwartungen. Einen besonders klaren Standpunkt haben die großen Eisenbahn-gesellschaften. Ihr Dachverband CER möchte mit neuen Gesetzesvorhaben am liebsten verschont werden. Die Eisenbahnen hätten mit der Umsetzung der in den letzten Jahren beschlossenen Vorschriften genug zu tun, sagt CER-Direktor Libor Lochman. Hinzu komme das vierte Eisenbahnpaket, das gegenwärtig vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament beraten wird. Danach müsse es vor allem darum gehen, die bestehenden Richtlinien und Verordnungen umzusetzen. Ansonsten freue man sich auf „einen fruchtbaren Meinungsaustausch“ mit der Kommission, sagt Lochman. Die Bahnen verlangten einen vorerst „stabilen Rechtsrahmen“.
Die Spediteure, die in Brüssel von der IRU vertreten werden, sind nicht ganz so bescheiden. Sie sind nicht strikt gegen eine weitere Liberalisierung des Straßengüterverkehrs, verbinden sie aber mit der klaren Bedingung, dass die Sozialvorschriften für die Fuhrunternehmer harmonisiert werden. Die neue Verkehrskommissarin sollte sich auch mehr als ihr Vorgänger darum kümmern, dass die bestehenden Vorschriften in der gesamten Union gleichmäßig und mit den gleichen Sanktionen umgesetzt werden. Als erstes will die IRU mit Violeta Bulc darüber sprechen, wie die von den Sanktionen gegen Russland betroffenen Transportfirmen entschädigt werden können Die Logistik-Branchen erwarten außerdem, dass sie die bereits angekündigte Mitteilung über die E-Freight, die schon mehrmals verschoben wurde, bald vorlegt. Mit der E-Freight sollen Papierdokumente durch einen standardisierten, elektronischen Datenaustausch über die ganze Transportkette ersetzt werden.
Großbaustelle Weißbuch Verkehr
Die erste Großbaustelle der neuen Kommissarin wird Revision des Weißbuches von 2011 sein. Das neue Weißbuch soll Illusionen von damals berichtigen und den Kurs der europäischen Verkehrspolitik für die nächsten Jahre festlegen. Es ist offensichtlich, dass die Entwicklung des Verkehrs weder die Erwartungen im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung erfüllt haben noch im Hinblick auf mehr Umweltverträglichkeit. Das nächste Weißbuch müsse dieser Erfahrung Rechnung tragen, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer. Der grüne Abgeordnete erwartet von der neuen Verkehrskommissarin eine höhere Priorität für die Luftreinhaltung und den Lärmschutz. Innerhalb der Transportbranchen und zwischen den Verkehrsträgern müsse die Kommission für mehr und faireren Wettbewerb sorgen. Die Mittel für die transeuropäischen Netze dürften nicht nur für neue Straßen ausgegeben werden sondern auch für die Modernisierung der Eisenbahn-Infrastruktur. Die Kommission müsse die Zweckbindung dieser Mittel strikter durchsetzen als in der Vergangenheit, vor allem in Osteuropa.
Im Europäischen Parlament wird nicht zuletzt darauf geachtet, wie die Verkehrskommissarin mit den deutschen Plänen für die PKW-Maut umgeht. „Das ist eine Diskriminierung, die die neue Kommissarin in ihrer Anhörung explizit ausgeschlossen hat und die deshalb von der Kommission nicht akzeptiert werden kann“, sagt Michael Cramer. (tw)