ADAC kritisiert Dauerstau in Deutschland

Berlin. Der Automobilclub ADAC hat die Politik vor der Einführung einer PKW-Maut gewarnt. Die Autofahrer seien jährlich bereits mit 53 Milliarden Euro Kfz- und Spritsteuern belastet, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer heute in Berlin. Sie müssten eher über eine höhere Pendlerpauschale und niedrigere Energiesteuern entlastet werden. Trotz der hohen Abgaben werden demnach nur rund fünf bis sechs Milliarden Euro davon in Bundesfernstraßen investiert. Dieser Betrag müsse im Kampf gegen Staus dauerhaft auf sieben Milliarden Euro aufgestockt werden, forderte Meyer. 2008 habe es 130 000 Staumeldungen gegeben - zehn Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Meyer zog vor der Bundestagswahl am 27. September eine vernichtende verkehrspolitische Bilanz: „Der Stau ist ein Alltagsproblem, das die gesamte Wirtschaft lähmt.» Allein zwei Drittel der 130.000 Staumeldungen des vergangenen Jahres entfielen auf das hohe Verkehrsaufkommen, der Rest auf Unfälle und Baustellen. Die gemeldeten Staulängen summierten sich auf 375.000 Kilometer. Das entspreche etwa der Entfernung zwischen Erde und Mond. „Pro Tag sind das im Durchschnitt über 1000 Kilometer Stau“, sagte er. 2008 kam es im täglichen Durchschnitt zu 350 Staumeldungen. Der staureichste Wochentag sei der Freitag mit im Schnitt 460 Staus und einer Gesamtlänge von 1500 Kilometern gewesen. „Der stauärmste Tag ist der Sonntag mit im Schnitt etwa 130 Staus über 410 Kilometer.“ Staureichster Monat war der Oktober mit 14.000 Staus auf einer Gesamtlänge von 41.000 Kilometern. Aus Nordrhein-Westfalen stammten 50.000 oder knapp 40 Prozent aller Staumeldungen des Jahres 2008. Insgesamt stammten 80 Prozent aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Weitere sieben Prozent wurden aus Berlin gemeldet. Die Staus untermauern laut ADAC die dringende Notwendigkeit, die Bundesfernstraßen auszubauen. So sollten über die bisherige Planung hinaus bis 2015 weitere rund 1000 Kilometer Autobahn ausgebaut werden. Bis 2025 hält die Organisation weitere 645 Kilometer für erforderlich. Meyer lehnte in diesem Zusammenhang die geplante zunehmende Finanzierung mit Hilfe von Privatinvestoren ab. Die von den Investoren dabei kassierten Gewinnmargen verteuerten die Bauprojekte im Vergleich zur reinen Staatsfinanzierung. Auch wäre dabei die Einführung einer PKW-Maut zu befürchten, die die Belastung der Autofahrer auf jeden Fall weiter erhöhen würde. Denn eine Senkung anderer Steuern werde „niemals stattfinden“, betonte Meyer. (dpa)