Mainz. Abgeordnete aller Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags wollen gegen den zunehmenden Frankfurter Fluglärm demonstrieren. Sie nehmen an der länderübergreifenden Kundgebung am 22. Oktober in Mainz und Wiesbaden teil. Das kündigten Parlamentarier von SPD, Grünen und CDU am Dienstag am Rande des Umweltausschusses in Mainz an.
Gemeinsames Ziel
Das Gremium einigte sich auch auf den Versuch, einen gemeinsamen Antrag gegen Fluglärm zu erarbeiten. Das Papier soll dann im Landtagsplenum wenige Tage vor der Demonstration verabschiedet werden. Alle drei Fraktionen wollen ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und die Vernetzung mit dem Hunsrück-Flughafen Hahn erreichen. Dieser soll verstärkt Ausweichstandort für Frankfurter Flüge werden, um dort den Krach zu mindern.
Die Grünen warnten jedoch vor mehr Lärm, insbesondere in der Nacht. Landeschefin Britta Steck wandte sich gegen mehr Nachtflüge. Die Grünen dringen auf ein neues Lärmgutachten, das mit einer Bonus-Malus-Liste untersucht, welche Flugzeugtypen für den Hahn nicht zu laut sind. Der Flughafen Hahn hat eine seltene Nachtfluggenehmigung.
Der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel sprach von einem „Spagat der Grünen". Grundsätzlich seien bei Flugverlagerungen von Frankfurt nach Hahn Starts und Landungen am Tag anzustreben. Aber auch Nachtflüge sollte es geben können. Notfalls müssten Anwohner in unmittelbarer Nachbarschaft des Hahns umgesiedelt werden.
Forderung: Entschädigung für Entwertung von Immobilien durch Fraport
Die Kundgebung am 22. Oktober wird von Bürgerinitiativen des Rhein-Main-Gebiets veranstaltet. Der Demonstrationszug zieht vom Mainzer Hauptbahnhof über die Theodor-Heuss-Brücke zum Wiesbadener Bahnhof Mainz-Kastel. Neben einem absoluten Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr in Frankfurt fordern die Organisatoren eine Entschädigung für die Entwertung von Immobilien durch den Flughafenbetreiber Fraport.
Tags zuvor soll die neue Nordwest-Landebahn in Frankfurt in Betrieb gehen. Die drei rheinland-pfälzischen Fraktionen rechnen mit jährlich bis zu 250.000 zusätzlichen Flügen. Der zunehmende Lärm dürfe nicht einseitig nach Rheinland-Pfalz verschoben werden. Der CDU-Abgeordnete Reichel sagte auch, er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schriftlich gebeten, auf eine Teilnahme an der Erstlandung am 21. Oktober auf der neuen Frankfurter Bahn zu verzichten.
Mehrere Mitglieder des Umweltausschusses bezeichneten es als ärgerlich, dass der am Dienstag in Hessen versprochene neue passive Schallschutz fast überhaupt nicht nach Rheinland-Pfalz hineinreicht. Für den Einbau von Schallschutzfenstern, Lüftungsanlagen und Schalldämmungen bei rund 120.000 Flughafenanwohnern für voraussichtlich rund 150 Millionen Euro soll Fraport aufkommen.
Die hessische Ankündigung einer neuen Task Force, die sich um Flugrouten und Flughöhen kümmern soll, wurde von der rot-grünen Landesregierung in Mainz als Schritt in die richtige Richtung gewertet. „Dabei darf es jedoch nicht alleine bei der Beteiligung der Deutschen Flugsicherung und der Airlines bleiben. Wir verlangen in den Optimierungsprozess der Flugverfahren eingebunden zu werden", forderte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD).
Die CDU verlangte von der Landesregierung Klarheit über die geplante Hunsrückbahn zum Hahn. Erst werde eine rasche Wiederinbetriebnahme zugesagt, dann scheibchenweise verschoben und Abstand genommen. „Wir wollen die Bahn", betonte eine CDU-Sprecherin.
Die CDU-Fraktion zeigte sich „überrascht und enttäuscht" von den Worten von Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD), der Zweifel am Bau der Bahn von Bingen zum Hahn geäußert hatte. Die Grünen halten an den Plänen fest. Die Bahn soll nun 2018 in Betrieb gehen. (dpa)