Im VerkehrsRundschau-Dossier „Partei – FDP“ finden sich alle aktuellen Nachrichten sowie relevante Hintergrundberichte zur Freien Demokratische Partei (FDP), mit den Politikfeldern Wirtschaft, Verkehr, Transport und Logistik.
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Die FDP möchte, dass die Bundesregierung stärker auf Wasserstoff als Energieträger setzt. Konkret fordert die Partei, dass Wasserstoff ein wesentlicher Teil der Klimastrategie sein muss.
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Eine Anfrage der Partei an das Bundesverkehrsministerium ergab, dass im Oktober knapp unter 6000 Güterzüge nicht gefahren sind. Laut Regierung ist das meist auf Abbestellungen von Kunden zurückzuführen.
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Die Kritikpunkte von FDP und Grünen betreffen unter anderem die Finanzierung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge sowie die Offenheit gegenüber anderen Technologien.
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Die FDP thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Vereinheitlichung von Feiertagen und Fahrverboten auf Bundesebene. Bereits vor zwei Monaten hatte das Bundesverkehrsministerium eine Bitte der Branchenverbände abgelehnt.
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Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Pkw-Maut soll Ende November seine Arbeit aufnehmen, einen entsprechenden Antrag hat die Opposition eingebracht.
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Das Bundesverkehrsministerium setzt nach eigenen Angaben auf vollständige Transparenz. Ab Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut einsetzen.
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Laut den neuen Vorwürfen habe der Verkehrsminister gezielt Maßnahmen ergriffen, um zu verschleiern, dass die Pkw-Maut die Kosten von zwei Milliarden übersteigen würde.
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FDP, Grüne und Linke wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Der Bundesverkehrsminister steht unter Druck.
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FDP, Grüne und Linke im Bundestag haben einen Beschlussentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut abgestimmt.
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Die Bundesregierung verzichtet auf Angaben, wie einzelne Maßnahmen zur CO2-Einsparung beitragen sollen – derweil reißt die Kritik am Klimaschutzpaket nicht ab.
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