Im VerkehrsRundschau-Dossier „Partei – FDP“ finden sich alle aktuellen Nachrichten sowie relevante Hintergrundberichte zur Freien Demokratische Partei (FDP), mit den Politikfeldern Wirtschaft, Verkehr, Transport und Logistik.
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Zwischen CDU und FDP einerseits und den Grünen bestehen seit langem inhaltliche Differenzen über die Notwendigkeit der A 20. Jetzt hat sich die Jamaika-Koalition aber erneut zum Ausbau der Autobahn bekannt.
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Der Vorsitzende des Gremiums fordert vom Bundesverkehrsministerium zudem, wie versprochen für „maximal Transparenz“ zu sorgen und noch verschlossene Unterlagen freizugeben.
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Politiker von FDP und Grüne sehen die Schadensersatzforderungen von Kapsch und CTS Eventim als „K.o.-Schlag“ für den Verkehrsminister. Andreas Scheuer bezeichnet die genannten Beträge hingegen als falsch.
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Damit die bereitgestellten öffentlichen Mittel schnell in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden können, fordert die FDP eine Beschleunigung bei den Planungsverfahren.
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Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt drastische Einschnitte empfohlen – unter anderem eine Verteuerung der Kraftstoffe und eine höhere Lkw-Maut.
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Die FDP möchte, dass die Bundesregierung stärker auf Wasserstoff als Energieträger setzt. Konkret fordert die Partei, dass Wasserstoff ein wesentlicher Teil der Klimastrategie sein muss.
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Eine Anfrage der Partei an das Bundesverkehrsministerium ergab, dass im Oktober knapp unter 6000 Güterzüge nicht gefahren sind. Laut Regierung ist das meist auf Abbestellungen von Kunden zurückzuführen.
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Die Kritikpunkte von FDP und Grünen betreffen unter anderem die Finanzierung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge sowie die Offenheit gegenüber anderen Technologien.
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Die FDP thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Vereinheitlichung von Feiertagen und Fahrverboten auf Bundesebene. Bereits vor zwei Monaten hatte das Bundesverkehrsministerium eine Bitte der Branchenverbände abgelehnt.
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Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Pkw-Maut soll Ende November seine Arbeit aufnehmen, einen entsprechenden Antrag hat die Opposition eingebracht.
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