Im VerkehrsRundschau-Dossier „Partei – CDU“ finden sich alle aktuellen Nachrichten sowie relevante Hintergrundberichte zur Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), mit den Politikfeldern Wirtschaft, Verkehr, Transport und Logistik.
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Die in die Jahre gekommene Hamburger Brücke ist von Montag an Teil der Bundesstraße B 3. Für Lkw werden ab dann Mautgebühren fällig.
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Diesmal dauerte es nicht bis tief in die Nacht. Nach rund zehn Stunden endet die Vernehmung des Bundesverkehrsministers im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Viele Fragen aber bleiben.
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Schon innerhalb der kommenden Tage könnten für Länder, in denen neue Corona-Varianten besonders verbreitet sind, Einreiseverbote beschlossen werden. Das könnte auch den Güterverkehr betreffen.
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Zu langen Staus an den Grenzen soll es nicht wieder kommen, verspricht die Bundeskanzlerin vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend. Trotzdem schließt sie die Maßnahme auch nicht aus.
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Angesichts der Corona-Krise plant der Bundestag die Verschuldungsobergrenze für die Deutsche Bahn auf bis zu fünf Milliarden mehr bis Ende 2021 anzuheben. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.
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Hintergrund sind die Pläne der EU-Kommission, mit der Abgasnorm Euro 7 deutlich strengere Grenzwerte für Pkw und Lkw einzuführen.
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Die Bundeskanzlerin betonte am Donnerstag, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren noch auf Verbrennungsmotoren angewiesen sei. Man müsse deshalb vermeiden, den Verbrenner "technisch unmöglich" zu machen.
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Es zieht sich: Auch am Freitag konnte sich die Länderkammer wieder nicht auf einen Kompromiss zu Geldstrafen und Fahrverboten im Rahmen der novellierten StVO einigen.
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Am heutigen Mittwoch beraten Bund und Länder, wie sie bei den nach oben schnellenden Zahlen an Corona-Infizierten gegensteuern wollen. Wichtige Informationen sind bereits durchgedrungen.
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Die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase. Im Untersuchungsausschuss treten auf: drei Manager, ein Ex-Staatssekretär und erstmals der im Kreuzfeuer stehende Minister.
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