Im VerkehrsRundschau-Dossier „Partei – Bündnis 90/Die Grünen“ finden sich alle aktuellen Nachrichten sowie relevante Hintergrundberichte zur Partei Bündnis 90/Die Grünen, mit den Politikfeldern Wirtschaft, Verkehr, Transport und Logistik.
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Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hält das Umweltministerium davon?
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Bis 2023 will der Bund jährlich 100 Millionen Euro in Rastanlagen an Autobahnen verbauen. Grünen-Verkehrsexperte Kühn macht Druck auf Verkehrsminister Scheuer, dass sich die kritische Situation für Güterverkehrsunternehmen und deren Fahrer schnell verbessert.
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Die Tatsache, dass die Fahrer oft monatelang in der Kabine übernachten müssten und dafür häufig nur Mindestlöhne bekommen, ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs „nicht hinnehmbar“.
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Die Partei fordert den Bundesverkehrsminister auf, bis zum 10. Juli um 12 Uhr einen umfangreichen Fragenkatalog zu beantworten. Sonst könnte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
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Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze kommt nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut in Deutschland kein Neuanlauf infrage. Die Grünen und die Bundeskanzlerin sind da allerdings anderer Meinung.
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Die Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie unter anderem stärkere Sanktionen bei Verstößen gegen das Postgesetz und eine Anpassung der Post-Entgeltregulierungsverordnung fordert.
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Monatelang mussten Dieselbesitzer in Stuttgart weitere Fahrverbote in Stuttgart befürchten. Nun erklärt die Landesregierung: Flächendeckende Verbote für Euro-5-Diesel sind nicht nötig.
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Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Mobilitätspaket nach langen Verhandlungen zugestimmt, bei den ersten Stimmen überwiegen die positiven Reaktionen.
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Die Eckwerte des Etats 2020 sehen vor, dass der Bund der Deutschen Bahn von 2020 an pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt der Schienenwege zur Verfügung stellt. Nach Ansicht der Grünen ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Wie eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, traf sich der CSU-Politiker kein einziges Mal mit Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, WWF oder Umwelthilfe.
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