Im VerkehrsRundschau-Dossier „Partei – Bündnis 90/Die Grünen“ finden sich alle aktuellen Nachrichten sowie relevante Hintergrundberichte zur Partei Bündnis 90/Die Grünen, mit den Politikfeldern Wirtschaft, Verkehr, Transport und Logistik.
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Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW wollen Infrastrukturprojekte rund um den Strom beschleunigen. Der Rhein hat für die Binnenschifffahrt eine zentrale Bedeutung.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Darin sind auch Milliarden-Investitionen für Straßen und Schienenwege vorgesehen.
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Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, könnten bald 25 Euro pro Tonne CO2 anfallen. So soll der Treibhausgas-Ausstoß der Branche bis 2030 wesentlich verringert werden.
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Ein Fonds über 300 Millionen Euro soll nach Willen der Partei den bayerischen Mittelstand beim Strukturwandel unterstützen und Unternehmen helfen, in Zukunftstechnologien zu investieren.
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Der Bundesverkehrsminister will bestimmte Bauprojekte auf der Schiene künftig zügiger voranbringen. Von der Opposition kam sowohl Zustimmung als auch Kritik an den Plänen.
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Eigentlich soll es um die Zukunft der Autoindustrie gehen, wenn die Kanzlerin am Dienstagabend zu einer Videokonferenz bittet. Die Corona-Krise aber hat vor allem kleine und mittlere Firmen unter Druck gesetzt.
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Die Grünen fordern den schon verabredeten Bußgeldkatalog zurück, CDU und SPD werben für einen Kompromiss. Derzeit bewegt sich keine Seite, der Streit um schärfere Strafen unter anderem für Raser ist festgefahren.
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Hat Verkehrsminister Scheuer bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels alles auf den Tisch gelegt? Die Opposition bezweifelt dies. Sie will für Scheuers Mails einen Ermittlungsbeauftragten.
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Die Diskussion über die neue StVO zieht sich weiter hin. Der Bundesverkehrsminister macht vor allem die Grünen für die Blockade verantwortlich und verlangt jetzt Tempo bei der Einigung.
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Wegen eines Formfehlers mussten die Länder die beschlossene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs in Teilen wieder außer Vollzug setzen – nun verhandeln Bund und Länder seit Wochen darüber, wie es weitergeht.
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