Im VerkehrsRundschau-Dossier „Behörde – Bundesverkehrsministerium“ finden sich aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Bundesverkehrsministerium, mit den Schwerpunkten Güterverkehr und Logistik.
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Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, ist eine Stau-App der Regierung erstmal nicht in Sicht.
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Bundesverkehrsminister Scheuer will Radfahren sicherer machen und die Straßenverkehrs-Ordnung für Pkw- und Lkw-Fahrer verschärfen. Den Parlamentariern von CDU/CSU und SPD geht der Vorschlag nicht weit genug.
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Der Vorsitzende des Gremiums fordert vom Bundesverkehrsministerium zudem, wie versprochen für „maximal Transparenz“ zu sorgen und noch verschlossene Unterlagen freizugeben.
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Es handelt es sich unter anderem um Organisations- und Aktenpläne, Unterlagen zu Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowie Unterlagen mit Bezug zum Haushaltsplan des Ministeriums.
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Die Lkw-Maut ist eine zuverlässig sprudelnde Milliardenquelle für Investitionen in die Straßen. Vor einem Jahr fiel die Entscheidung, das System zu verstaatlichen. Doch wie viel kostete das eigentlich?
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Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, bis Ende dieses Monats neue Straßenabschnitte zur Aufnahme in die Lang-Lkw-Positivliste zu melden. Interessierte Spediteure sollten sich beeilen.
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2020 wird ein Jahr der Weichenstellungen für die Zukunft der Deutschen Bahn. Sie erhält dafür mehr Geld vom Staat. Der Bundesverkehrsminister hat klare Vorstellungen, was sich verbessern muss.
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Die Forderungen, die wegen der gescheiterten Pkw-Maut nun auf den Bund zukommen könnte, soll auch Thema im Untersuchungsausschuss werden.
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Der Bund darf im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben, nachdem die Länder nun grünes Licht gegeben haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer kann sich über einen Rekordwert bei den Investitionen freuen.
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Bei wichtigen Verkehrsprojekten soll die Planung verkürzt werden können, der dazu vorgelegte Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums stößt auf Kritik der Koalitionspartners SPD.
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