Im VerkehrsRundschau-Dossier „Behörde – Bundesverkehrsministerium“ finden sich aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Bundesverkehrsministerium, mit den Schwerpunkten Güterverkehr und Logistik.
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Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer kritisiert die Förderpraxis des Bundesverkehrsministeriums und fordert noch mehr Zuschüsse für die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten.
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Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesverkehrsministers seien klimapolitisch unzureichend, beruhten auf fragwürdigen Annahmen und belasteten den Staatshaushalt über Gebühr, kritisieren BUND, Deutscher Naturschutzring, WWF, Nabu und DUH.
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Statt 800 Millionen Euro sind im Entwurf zum Haushaltsplan für das kommende Jahr jetzt 600 Millionen Euro mehr vorgesehen. Der angegebene Grund ist vage.
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Laut einem Entwurf des Verkehrsministeriums plant das Haus von Minister Scheuer eine massive Verkehrsverlagerung auf die Schiene sowie den verstärkten Einsatz alternativer Kraftstoffe.
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Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik kann sich anscheinend mit seiner Forderungen nach einer Erweiterung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne der KEP-Dienstleister durchsetzen.
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Das Bundesverkehrsministerium wird sich in den kommenden Etatberatungen nicht dafür einsetzen, die Fördermittel für Abbiegeassistenten aufzustocken.
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Die Haushaltspläne des Bundesverkehrsministeriums wurden im Bundestag von der Opposition heftig kritisiert, auch wegen der gescheiterten Pkw-Maut steht Minister Scheuer unter Druck.
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Die acht Bahnverbände sehen die vom Bundeskabinett beschlossenen Mittelsteigerungen als nicht ausreichend, um den Güterverkehr auf der Schiene entscheidend zu stärken.
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Heute wird Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag berichten, wofür genau er im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Grüne und FDP zerpflücken den Etat schon vorher.
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Absage an die Transport- und Logistikverbände: Das Verkehrsministerium will die Lkw-Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen nicht aufheben.
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