Spedition Betz: Durchsuchung rechtmäßig

Landgericht: Durchsuchung bei Spedition Betz war rechtmäßig

Stuttgart. Die Durchsuchung von Büros der Spedition Betz in Reutlingen sowie zwei anderer Logistikfirmen im Raum Stuttgart am 10. Juli war rechtmäßig. Dies habe das Landgericht Stuttgart entschieden, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mit. Im Juli hatten Beamte die Räume durchsucht, um Beweismaterial gegen vier Personen zu finden, denen Nötigung von Mitarbeitern zu Solidaritätsbekundungen für den in Untersuchungshaft befindlichen Firmenchef Thomas Betz vorgeworfen wurde. Zwei Wochen nach der Aktion hatte das Amtsgericht Stuttgart aufgrund von Beschwerden die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Unterlagen als unverhältnismäßig bezeichnet und die Rückgabe angeordnet. Begründet wurde dies damit, dass die Staatsanwaltschaft dem Gericht die Akten nicht rechtzeitig vorgelegt habe, so dass das Gericht nicht in angemessener Zeit über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme habe entscheiden können. Das Landgericht hob nun die Entscheidung des Amtsgerichtes auf. Zur Begründung hieß es, dass der Staatsanwaltschaft angesichts der Komplexität des Falls mehr als die vom Amtsgericht zugebilligten 14 Tage für die Durchsicht der Akten zuzugestehen sei. Eine Beschwerde der Spedition hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Aktion sei ebenfalls abgewiesen worden. Thomas Betz befindet sich seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft. Ihm wird in einem Prozess in einer Vielzahl von Fällen Bestechung und Sozialversicherungsbetrug mit einem Schaden von rund 50 Millionen Euro vorgeworfen. 565 Beschäftigte der Spedition und der Logistikfirmen sollen veranlasst worden sein, ein Protestschreiben an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zu unterzeichnen. Ihnen sei mit Entlassungen oder sonstigen personellen Konsequenzen gedroht worden, sollten sie nicht unterschreiben, hatte die Anklagebehörde die Durchsuchung begründet. (dpa)

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