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Baustelle, Brücke, A72

Der Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik

©Jan Woitas/dpa/picture-alliance

Widerstand gegen Beschleunigungspläne für Verkehrsprojekte

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne kritisieren an den Regierungsplänen zum beschleunigten Bau von Straßen, Brücken und Bahnstrecken die Einschränkung der Bürgerbeteiligung.

Berlin. Die Regierungspläne zum beschleunigten Bau von Straßen, Brücken und Bahnstrecken stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Ablehnung. Linke und Grüne wandten sich am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs gegen eine Einschränkung der Bürgerbeteiligung. AfD und FDP halten die angepeilten Maßnahmen hingegen für nicht weitgehend genug. „Wer Planung und Bau wirklich beschleunigen will, der muss dabei auch die Handbremse lösen“, sagte der FDP-Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst.

Nach den Plänen der großen Koalition soll die Vorbereitung von Bauprojekten bereits beginnen dürfen, bevor das Verfahren komplett abgeschlossen ist. Bei Klagen soll in vielen Fällen direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein, also gleich die letzte Instanz.

Sabine Leidig von der Linken beklagte jedoch, statt Bürokratie werde Demokratie abgebaut. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, ergänzte, die meisten Verzögerungen gebe es nicht durch Einwände von Umweltschützern, sondern durch Personalmangel in Behörden und Gerichten. Im Gegensatz dazu warb der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm für die Abschaffung des Verbandsklagerechts. Dadurch würden Bauprojekte regelmäßig ausgebremst. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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Verkehrspolitik Deutschland, Verkehrsinfrastruktur Bau & Finanzierung, Partei – FDP, Partei – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen


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