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Europaparlament

Derzeit ist unklar, wie es im EU-Parlament mit dem ersten Mobilitätspaket weitergeht, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hatte

©Daniel Kalker/dpa/picture-alliance

Weiterhin keine Einigkeit beim ersten EU-Mobilitätspaket

Bei der geplanten Reform der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Entsendung von Lkw-Fahrern finden die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments keine gemeinsame Position. BGL und DSLV bedauern das Votum.

Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (EP) hat am Donnerstag keine Mehrheit bei Änderungsvorschlägen zum ersten EU-Mobilitätspaket gefunden. In der Abstimmung über die Reformpläne zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Entsendung von Lkw-Fahrern sei keines der von den verschiedenen Parteien vorgeschlagenen Pakete angenommen worden, erklärte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion. „Es gibt kein Mandat für Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Mobilitätspaket“, sagte er und forderte die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, bestehende Gesetze endlich umzusetzen. Berichterstatter und Schattenberichterstatter beraten demnach nun über das weitere Vorgehen.

BGL spricht von vertaner Chance

Angesichts der Ablehnung des „Berichts über die Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr“ und des „Berichts über die Lenk- und Ruhezeiten“ durch den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zeigte sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) am Freitag sehr enttäuscht. „Hier wurde eine echte Chance vertan, dem sich verschärfenden Fahrermangel in Europa entgegenzuwirken und Versorgungsengpässe zu verhindern“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt.

Gerade die Zustimmung zu den Lenk- und Ruhezeitenregelungen hätte die Rückkehrpflicht der Fahrer alle vier Wochen in ihre Heimat eingeführt und aus seiner Sicht einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Sozialdumping und Fahrernomadentum bedeutet. Zugleich hätte sie laut Engelhardt zur Verbesserung der Work-Life-Balance der Fahrer und damit des Images der Branche beigetragen. „Das gleiche gilt für die schnellere Einführung des smarten Tachografen und die Einbeziehung auch kleinerer Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen in die Lenk- und Ruhezeiten.“

Dagegen bewertete Engelhardt die Zustimmung zum „Bericht über den Markt- und Berufszugang“ mit restriktiveren Kabotageregeln und der verpflichtenden Rückkehr der Fahrzeuge in den Niederlassungsstaat alle vier Wochen positiv. „Wir rufen die Europaabgeordneten trotz der heutigen Ablehnung eines ‚Teilpakets‘ auf, alle drei Berichte noch in dieser Legislaturperiode im Plenum zu verabschieden, um die Weichen für einen wettbewerbsgerechteren und sozialverträglicheren Straßengüterverkehr zu stellen“, betonte der BGL-Hauptgeschäftsführer.

DSLV sieht Gesamtpaket in Gefahr

Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bedauerte am Freitag die fehlende Kompromissfähigkeit des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament für ein ausgewogenes erstes EU-Mobilitätspaket. Vor allem deshalb, weil bereits tragfähige Lösungen für die Kabotage und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen gefunden wurden. „Wenn selbst die Verkehrsexperten keinen Kompromiss finden, besteht für die Abstimmung im EP-Plenum und den anstehenden Trilog mit EU-Rat und EU-Kommission kaum noch Hoffnung“, befürchtet DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Es drohe sogar das Scheitern des Gesamtpakets.

Huster weiter: „Brüssel hat sich angesichts der selbst gestellten hohen Ansprüche an ein umfassendes Reformpaket für den europäischen Straßengüterverkehr verhoben. Die Parlamentarier haben den Blick für das Verhältnis der Instrumente zu ihren Zielen aus den Augen verloren und riskieren den Fortbestand des europäischen Flickenteppichs mit einem bestehenden Wirrwarr an Regelungen.“ Sollte bis zur Europawahl im Mai keine Einigung beim ersten EU-Mobilitätspaket zustande kommen, erwartet der DSLV-Geschäftsführer, dass es in der nächsten Legislaturperiode erneut angegangen wird. „Ein mittel- bis langfristig funktionierender Kompromiss ist besser als gar keine Reform“, betonte er. (ag)

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