Rettungsgasse

Die Deutsche Verkehrswacht begrüßt, dass man das Problem Rettungsgasse weiter angeht (Symbolfoto)

©Peter Steffen/dpa/picture-alliance

Verkehrswacht fordert grundlegende Reform der Straßenverkehrsordnung

Die Deutsche Verkehrswacht begrüßt, dass bei den vom Bundesverkehrsministerium geplanten Änderungen im Straßenverkehr das Problem Rettungsgasse angegangen wird.

Berlin. Die Deutsche Verkehrswacht hat die geplanten Änderungen im Straßenverkehr begrüßt – sich aber zugleich für eine grundlegende Reform ausgesprochen. „Dafür sollten Maßnahmen und Bußgelder unter Verkehrssicherheitsaspekten wissenschaftlich ausgewertet und priorisiert werden“, sagte ein Sprecher der Verkehrswacht der „Deutschen Presse-Agentur“. Sinnvolle Einzelmaßnahmen lösten nicht das Problem.

Allerdings seien die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie die Sicherheit von Radfahrern in den Fokus rückten. „Besonders in Städten sind Radfahrer stark gefährdet durch hohes Verkehrsaufkommen, Fehlverhalten von Pkw- und Lkw-Fahrern und oft schlechter Infrastruktur“, so der Sprecher. „Wir finden ebenfalls lobenswert, dass das Problem Rettungsgasse weiter angegangen wird. Nach einem Unfall müssen Einsatzkräfte schnell vorwärts kommen, um im Ernstfall Leben zu retten.“

Scheuer plant zum Beispiel, dass Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot droht – das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Der „grüne Pfeil“ beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special STRASSENVERKEHRSRECHT & STVO.

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