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Der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2020 sieht 40 Millionen Euro weniger an staatlichen Mitteln für die Mautharmonisierung vor

©Christin Klose/dpa/picture-alliance

Verkehrsverbände enttäuscht über geplante De-Minimis-Kürzung

Die Speditions-, Transport- und Logistikverbände kritisieren den aktuellen Entwurf des Bundesetats 2020, weil die Haushälter im Bundestag den Sparplänen der Großen Koalition zugestimmt haben. Es geht um 40 Millionen Euro weniger.

Berlin/Frankfurt am Main/Bonn. Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche sind mit dem geplanten Verkehrsetat für 2020 nicht einverstanden, weil die staatlichen Mittel für die Mautharmonisierung sinken sollen. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der Bundesverband Wirtschaft Verkehr und Logistik (BWVL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) äußerten sich nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestages enttäuscht.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag berieten die Haushaltspolitiker abschließend über den Entwurf der Großen Koalition für den Bundeshaushalt 2020. Die fünf Branchenverbände hatten sich zuvor gemeinsam vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, die Harmonisierungsmittel aus der Lkw-Maut (De-Minimis-Programm) um 50 Millionen Euro zu kürzen. Der Haushaltsausschuss beschloss nun, dem Regierungsvorschlag nicht vollständig zu folgen und die ursprünglich geplante Mittelkürzung um 10 Millionen verringert. Diese 10 Millionen Euro sollen künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen eingesetzt werden. Damit stehen jedoch für das nächste Jahr immer noch 40 Millionen Euro weniger Fördermittel zur Verfügung als in 2019.

Unternehmen stehen 2020 vor teuren Herausforderungen

Hierzu erklärten AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV an diesem Montag: „Das Bemühen der Großen Koalition, ihr Mautversprechen einzuhalten, ist zu erkennen. Dennoch ist eine Kürzung der De-Minimis-Mittel um 40 Millionen Euro vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen der deutschen Logistikwirtschaft in der aktuellen Situation sehr enttäuschend.“ Vor allem für mittelständische Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen sei das Geld von Bedeutung, um die künftigen Klimaschutzanforderungen zügig umzusetzen, den Fahrermangel zu bewältigen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Wie hoch die Nachfrage nach dem De-Minimis-Programm sei, zeige sich daran, dass der Fördertopf in diesem Haushaltsjahr  bereits im März ausgebucht gewesen sei. Für 2020 befürchten die Verbände, dass das Budget noch früher erschöpft sein wird. Die Branchenvertreter fordern in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, die Förderprogramme gezielt weiterzuentwickeln, um den Mittelabruf zu optimieren und appellieren an die Politik, im nächsten Haushaltsjahr wieder die versprochene volle Summe für das De-Minimis-Programm zur Verfügung zu stellen. (ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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Verkehrspolitik Deutschland, De-Minimis & Aus- und Weiterbildung, Verband – AMÖ, Verband – BGL, Verband – BIEK, Verband – BWVL, Verband – DSLV


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