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Koalitionsverhandlungen

Noch einer langer Weg zur Einigung (v.l.): Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen, Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, während der Sondierungsverhandlungen

©Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Verkehrsthemen spalten Jamaika

Bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin stehen die Verhandlungspartner noch immer vor vielen offenen Fragen. Auch bei wichtigen Verkehrsthemen sind die vier Parteien sich nicht einig.

Berlin. Union, FDP und Grüne sind bei wichtigen Verkehrsthemen weiterhin auseinander. Die CSU habe auch in den Beratungen für ein gemeinsames Sondierungspapier deutlich gemacht, dass sie ein Verbot des Verbrennungsmotors und Fahrverbote für Diesel-Autos nicht akzeptieren werde, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin. „Das ist im Dissens.“ Er sei zuversichtlich, dass nun Papiere vorgelegt werden könnten, die aber auch klar die bestehenden Differenzen beschreiben würden. Die Grünen fordern ein Aus von Neuzulassungen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030.

In den Beratungen der Jamaika-Sondierer zu Verkehr und Agrar habe es am Mittwoch „ordentlich gekracht“, sagte Dobrindt. Zu beiden Bereichen waren am Mittwoch zunächst keine Papiere fertiggestellt worden.

Verbrennungsmotor bleibt ein Streitthema

Auch am Donnerstagabend haben CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Sondierungen über die letzten ausstehenden Fachthemen schließlich beendet, ohne schon gemeinsame Arbeitspapiere für die weiteren Beratungen vorzulegen. Beim kontroversen Thema Wirtschaft und Verkehr gab es weiterhin keine Einigung, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Strittig seien unter anderem die Zukunft von Verbrennungsmotoren und die Pkw-Maut gewesen.

Stellungnahmen der Generalsekretäre waren am Abend nicht mehr vorgesehen. An den Papieren werde noch gearbeitet, hieß es. Beraten wurde daneben unter anderem auch über die Außen- und Familienpolitik. (dpa/jt)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special DOBRINDT, ALEXANDER.

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Dobrindt, Alexander, Verkehrspolitik Deutschland, Wahlen – Verkehrspolitik & Logistik


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