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Blockabfertigung

Söder sprach auch von einer möglichen Klage gegen Österreich, unter anderem wegen der Praxis der Blockabfertigung (Symbolfoto)

©Angelika Warmuth/dpa/picture-alliance

Verkehrsstreit: Söder kritisiert Tirol und Salzburg

Vor dem Treffen der Bundesverkehrsminister Scheuer und Reichhardt in Berlin, hat Bayerns Ministerpräsident Söder das Vorgehen von Tirol und Salzburg kritisiert.

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München. Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Vorgehen der Nachbarn bei den regionalen Fahrverboten angeprangert. „Ich finde das Verfahren der Tiroler und der Salzburger keinen guten Stil. Es bringt Freundschaften durcheinander und führt zu langfristigen Verwerfungen zwischen Regionen“, sagte Söder der „Deutschen Presse-Agentur“. In dem Streit kommt es am Donnerstag, 25. Juli, zu einem Krisentreffen in Berlin, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt eingeladen hat.

Tirol möchte insbesondere den Lkw-Verkehr über die viel befahrene Inntalautobahn und den Brenner gedrosselt sehen, etwa über eine Maut. Söder verwies auch auf eine mögliche Klage gegen Österreich, die derzeit wegen der Fahrverbote und der Lkw-Blockabfertigungen überprüft wird. „Ich glaube, das ist ein ehrlicher Weg. Österreich hat ihn bei der Maut auch gewählt.“ Wien hatte unterstützt von den Niederlanden gegen die deutschen Maut-Pläne geklagt. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut daraufhin für rechtswidrig.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er werde an den Fahrverboten und der Blockabfertigung festhalten. Auch eine Zusage für die von Tirol geforderte höhere Lkw-Maut, die sogenannte Korridor-Maut, könne ihn in dieser Frage nicht umstimmen. Erst wenn diese auch umgesetzt sei und der Transitverkehr merklich zurückgehe, wäre er für eine Rücknahme der Straßensperren bereit. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LKW-LANDVERKEHR & STÜCKGUT.

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