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Bundestag, Verkehrsausschuss

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Verlängerung der Befreiung von Erdgas-Fahrzeugen von der Lkw-Maut beschlossen

©Stephanie Pilick/dpa/picture-alliance

Verkehrsausschuss will Mautbefreiung für Erdgas-Lkw bis Ende 2023

In den vergangenen Tagen wurden vermehrt Stimmen laut, dass die Politik Klarheit bei der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw schaffen solle. Nun hat der Fachausschuss im Bundestag seine Empfehlung beschlossen.

Berlin. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch empfohlen, die seit 2019 geltende Mautbefreiung für Erdgas-Lkw bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern. Darüber informierte jetzt die Brancheninitiative „Zukunft, Erdgas“. Damit habe die Diskussion um die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes eine entscheidende Hürde genommen. In den kommenden Wochen werden Bundestag und Bundesrat demnach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Dass die Unterstützung der Politik auf Nachfrage in der Wirtschaft treffe, zeigten die Zahlen der ebenfalls 2019 gestarteten Staatsbeihilfen. Seitdem wurden 1.421 Anträge zur Förderung von LNG-Lkw und über 430 für CNG-Lkw gestellt, teilte „Zukunft, Erdgas“ mit.

Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Erdgas, kommentierte die Entwicklung wie folgt: „Wir begrüßen die Empfehlung des Verkehrssauschusses, die Mautbefreiung von Erdgas-Lkw für weitere drei Jahre zu verlängern. So erhalten Marktakteure, die auf den emissionsarmen Gasantrieb setzen, endlich eine verlässliche Perspektive und damit Planungssicherheit“. Aus seiner Sicht besteht im Landverkehr dringen Handlungsbedarf: „Seit 20 Jahren ist der CO2-Ausstoß des deutschen Straßengüterverkehrs nicht gesunken. Gasbetriebene Lkw stoßen im Vergleich zu Euro-6-Diesel-Lkw bis zu 15 Prozent weniger CO2 aus und können somit schnelle Klimaerfolge erzielen. Mit Biogas fahren sie sogar nahezu klimaneutral.“

Union ist zufrieden, Grüne gegen Verkehrsverlagerung auf die Straße

Karl Holmeier, Mitglied des Verkehrsausschusses und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwandorf/Cham, sagte, dies sei ein Erfolg für den Klimaschutz. „Erdgas ist derzeit die einzige verfügbare klimafreundliche Alternative zum Diesel für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw. Durch die Verlängerung unterstützen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer der Transportbranche weiterhin dabei, ihre Flotten auf klimafreundlichere Antriebe umzustellen. Außerdem schaffen wir für Hersteller und Unternehmer die dringend benötigte Investitionssicherheit.“

Die Grünen sind weniger glücklich. Stephan Kühn, Grünen-Sprecher für Verkehrspolitik, erklärte am Mittwoch: „Bei der Verkehrswende droht eine Rolle rückwärts, weil jetzt wieder mehr Güter über die Straßen statt klimafreundlicher über die Schienen rollen werden. Die Große Koalition öffnet damit der Verkehrsverlagerung auf den Lkw Tür und Tor.“ Mit der massiven Förderung des Erdgas-Lkw konterkariere sie auch ihre hehren bahnpolitischen Ziele wie beispielsweise die Stärkung des Schienengüterverkehrs. Und sie torpediere das Klimapaket ihrer eigenen Bundesregierung, die die Lkw-Maut ab 2023 auf ein CO2-basiertes System umstellen will. Laut Kühn drohe eine weitere Schwächung der Schiene. (ja/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LKW-LANDVERKEHR & STÜCKGUT.

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Lkw-Landverkehr & Stückgut, Grüne Logistik & Umweltschutz, Behörde – Bundesverkehrsministerium


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