Bundestag, Verkehrsausschuss

Im Verkehrsausschuss war der Bericht zum Klimaschutz im Verkehr diese Woche Thema

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Verkehrsausschuss: Opposition kritisiert Bericht zum Klimaschutz im Verkehr

Der Bericht der Arbeitsgruppe 1 „Klimaschutz im Verkehr“ stieß im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages auf Kritik der Oppositionsparteien.

Berlin. Der von der Arbeitsgruppe 1 „Klimaschutz im Verkehr“ der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) vorgelegte Zwischenbericht ist im Verkehrsausschuss des Bundestages auf Kritik der Oppositionsfraktionen gestoßen. Dies sei während der Ausschusssitzung am Mittwoch, 3. April, deutlich geworden, teilte der Deutsche Bundestag in seinen Parlamentsnachrichten mit.

Die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll Wege zur Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehrssektor aufzeigen. Die Arbeitsgruppe 1 (AG 1) hat in ihren Zwischenbericht sechs Handlungsfelder identifiziert und mit einer systematischen Abschätzung der jeweiligen CO2-Minderungspotenziale sowie durch Berechnungen von Zielszenarien gezeigt, dass „die Zielgröße des Sektorziels 2030 von 95 bis 98 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Grundsatz erreichbar ist“.

Bündel an konkreten Instrumenten erarbeitet

Der Einspar-Zielkorridor der regenerativen Kraftstoffe beträgt dem Bericht zufolge für Biokraftstoffe bis zu 16 Prozent und bei strombasierten Kraftstoffen bis zu 8,4 Prozent bezogen auf den gesamten Endenergiebedarf des Verkehrssektors. Die Güterverkehrsleistung soll gegenüber 2015 um 70 Prozent auf der Schiene und 50 Prozent bei Binnenschiffen gesteigert werden. Die Arbeitsgruppe 1 habe ein Bündel an konkreten Instrumenten erarbeitet, die jedoch nicht ausreichend seien, um das Klimaziel zu erreichen, heißt es im Zwischenbericht. Es bleibe eine Lücke in Höhe von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist die Arbeit der NPM positiv zu bewerten. Über die von den Experten auf den Tisch gelegten Instrumente müsse schließlich der Bundestag entscheiden, sagte der Unionsvertreter im Verkehrsausschuss. Der Zwischenbericht sei deutlich besser als die Berichterstattung darüber, sagte der SPD-Vertreter, dem allerdings einige der aufgeführten Werte nicht präzise genug waren.

Oppositionsverterter üben Kritik

Die Vertreterin der FDP-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass viele der aufgeführten Vorschläge noch einer Prüfung unterlägen und daher noch gar nicht konkret seien. Aus Sicht der Liberalen sei es sinnvoll, „Dinge in den Fokus zu nehmen, die kein Geld kosten“, betonte sie. Dazu gehöre es, den Diesel zu stärken, der gegenüber dem Benziner CO2-Minderungspotenzial habe.

Aus Sicht der Linksfraktion ist die NPM eine „Industrievertreter-Kommission“. Die Zusammensetzung entspräche nicht der gesellschaftlichen Breite, die benötigt werde, kritisierte die Fraktionsvertreterin. Die AfD-Fraktion hingegen sieht in dem Bericht einen Beleg dafür, dass „die Bundesregierung bemüht ist, einen theoretischen Nachweis dafür zu liefern, dass die Klimaziele erreichbar sind“. Nicht nachvollziehbar ist aus seiner Sicht die Zahl von 30 Prozent bei der Effizienzsteigerung der Verbrenner. Zu begrüßen sei, dass synthetische Kraftstoffe bei der Zielerreichung eine signifikante Rolle spielen sollen, erklärte der Vertreter der AfD-Fraktion.

Im Zwischenbericht würden Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht finanziert seien, kritisierte ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er habe den Eindruck, dies sei der Versuch, die schwierigen Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Beleg dafür sei der Plan, dass durch synthetische Kraftstoffe 19 Prozent der Einsparungen erfolgen sollen. Gleichzeitig habe aber die Bundesregierung jüngst mitgeteilt, dass ein Liter synthetischer Kraftstoff mehr als vier Euro koste.

Bilger: NPM ist keine Industrievertreter-Kommission

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), wies darauf hin, dass es sich bei dem Bericht um Vorschläge der Experten handelt, die von der Bundesregierung nun zu bewerten seien und über deren eventuelle Umsetzung schlussendlich der Bundestag entscheiden müsse. Was die Zielsetzungen angehe, so machte Bilger deutlich, dass die Bundesregierung schon jetzt sehr viel zur Stärkung der Elektromobilität unternehme. Ebenso seien für den Ausbau der Schiene deutlich mehr Mittel bereitgestellt worden. Den Vorwurf, die NPM sei eine Industrievertreter-Kommission, wies Bilger zurück. Die Kommission sei breit aufgestellt. Was die Abbildung der Maßnahmen im Haushalt 2020 angeht, so machte Bilger deutlich, dass die Expertenempfehlungen erst seit wenige Tagen vorlägen, geprüft werden müssten und erst dann im Haushalt abgebildet werden könnten. (tb)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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Verkehrspolitik Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium

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