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Norbert Barthle

Norbert Barthle: Die Mittel für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung reichen nicht aus

©Picture Alliance/imago/Methodi Popow

Verbände treffen Barthle

BWVL und DSLV haben sich mit Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Infrastrukturfinanzierung und Fördermaßnahmen für das Gewerbe.

Berlin. Verkehrspolitischer Gedankenaustausch: Sowohl der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), als auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) haben den Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle (CDU) getroffen.

BWVL-Präsident Jochen Quick und BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot äußerten sich im Gespräch mit Barthle besorgt über den stockenden Mittelabfluss bei den Programmen der Mautharmonisierung. Labrot bat den Staatssekretär um ein deutliches politisches Signal, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrer Harmonisierungszusage stehe. In Hinblick auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an den Fördermaßnahmen seien neue, unbürokratische Ideen notwendig.

Unbürokratische Förderung für energieeffiziente Nutzfahrzeuge

Das bestehende Mautharmonisierungsprogramm zeige, dass ein zu komplexes Verfahren die gewünschte Wirkung verfehlen könnte, erklärten auch der DSLV-Präsident Mathias Krage und –Geschäftsführer Frank Huster dem Staatssekretär. Der Verband forderte daher, ein praktikableres Vergabeverfahren für die von der Bundesregierung bereits für das nächste Jahr geplante Förderung für energieeffiziente Nutzfahrzeuge. Der Erfolg des Programms hänge von der Festlegung der konkreten Förderrahmenbedingungen ab, so Krage. So nütze es beispielsweise auch wenig, Investitionen in gasbetriebene Fahrzeuge finanziell zu fördern, wenn keine flächendeckende Versorgungsinfrastruktur bestehe. Errichtung und Betrieb von Tankstationen für alternative Kraftstoffe müssten deshalb ebenso in den Förderumfang einbezogen werden.

Nicht nur Lkw soll Straße finanzieren

Der BWVL betonte in seinem Gespräch mit dem Verkehrsstaatssekretär die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland und begrüßte die Überjährigkeit der Investitionsansätze im Bundeshaushalt sowie den Investitionshochlauf für den Rest der Legislaturperiode. Der Verband kritisierte dabei aber die für die Umsetzung notwendigen, aber unzureichenden Planungskapazitäten in den Ländern. Daher unterstütze er auch die Pläne für eine Bundesfernstraßengesellschaft, um alle Aufgaben zu koordinieren. Zum Punkt Finanzierung betonte Quick die Notwendigkeit, die Lasten auf alle Nutzer zu verteilen und nicht nur den Lkw verstärkt zur Kasse zu bitten.

Auch Krage und Huster begrüßten die Pläne für eine neue Bundesfernstraßengesellschaft als Beitrag zur Verbesserung der Investitionsquote und -effizienz im Verkehrssektor. Staatssekretär Barthle erklärte hierzu, dass selbst die Mittel aus dem Investitionshochlauf der Bundesregierung nicht ausreichten, um die deutsche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen: „Wir müssen deshalb die Möglichkeit nutzen, um zusätzlich privates Investitionskapital einzusetzen, wobei die Infrastruktur in der öffentlichen Hand verbleiben muss.“ (ks)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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Verkehrspolitik Deutschland, Förderprogramme, Verkehrsinfrastruktur Bau & Finanzierung, Verband – DSLV, Verband – BWVL, Quick, Jochen, Labrot, Christian, Huster, Frank, Krage, Mathias


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