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Entspannung im Urlaub

Jüngere Beschäftigte dürfen beim Urlaubsanspruch nicht allein wegen ihres Lebensalters schlechter gestellt werden als ältere Kollegen

©istockphoto.com/Yuri Arcurs

Urlaubsurteil schreckt Privatwirtschaft nicht

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn jüngere Arbeitnehmer allein wegen ihres Lebensalters weniger Urlaub bekommen

Berlin/Erfurt. Tarifexperten bei Arbeitgebern und Gewerkschaften hatten das Grundsatzurteil seit langem erwartet: Jüngere Beschäftigte dürfen beim Urlaubsanspruch nicht allein wegen ihres Lebensalters schlechter gestellt werden als ältere Kollegen. Mit dieser Entscheidung bekräftigte das Bundesarbeitsgericht am Dienstag ein ähnliches Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf für den Einzelhandel vom vergangenen Jahr. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte diese Linie mit mehreren Entscheidungen bereits seit geraumer Zeit vorgezeichnet, wie etwa mit dem Urteil über Altersstaffeln bei Kündigungsfristen.

Großen Schrecken oder Aufregung dürfte das Urteil der Erfurter Richter in der Privatwirtschaft deshalb nicht mehr auslösen. Seit Inkrafttreten des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im August 2006 empfiehlt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) die Umstellung der Tarifverträge. Entweder soll für Jüngere wie Ältere derselbe Urlaubsanspruch gelten. Im Schnitt über alle Tarifbereiche hinweg sind dies rund 30 Tage. Oder die bisherige Lebensaltersstaffelung beim Urlaub wird umgewandelt in eine differenzierte Regelung nach Betriebszugehörigkeit, mit der etwa langjährige Treue zum Unternehmen in Form eines längeren Urlaubsanspruchs belohnt werden kann.

Recht auf mindestens 24 Urlaubstage

Diese Urlaubsregelungen nach Betriebszugehörigkeit oder „Dienstjahren“ hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem aktuellen Urteil nicht in Frage gestellt. Und in vielen Tarifbereichen ist diese Umstellung längst erfolgt.

Nach dem Bundes-Urlaubsgesetz (BUrlG) stehen jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr mindestens 24 Werktage Urlaub zu. In den meisten Tarifverträgen wird jedoch deutlich darüber hinausgegangen. „Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen“, erklären die Erfurter Richter. Und ein solches „gesteigertes Erholungsbedürfnis“ von Mitarbeitern bereits ab dem 30. oder 40. Lebensjahr ließe sich aus ihrer Sicht auch kaum begründen. Solche unterschiedlichen Regelungen würden eben den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

Mit seiner Entscheidung über eine Altersstaffelung bei den Kündigungsfristen hatte der EuGH diese Linie bereits vorgegeben. Dabei beanstandete er eine ältere Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), nach der sich Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr beim Kündigungsschutz nicht verlängernd auswirken. Wenn man beispielsweise älteren Beschäftigten längere Kündigungsfristen zusichern will, dann muss das gut begründet werden – etwa mit ihren weitaus größeren Problemen, nach einer Kündigung wieder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special ARBEITSRECHT & PERSONALWESEN FÜR SPEDITEURE UND LOGISTIKER.

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Arbeitsrecht & Personalwesen für Spediteure und Logistiker, Behörde – EuGH

  • 16.07.2013

    user58

    Kann jemand beantworten ob es bei einer Betriebszugehörigkeits- abhängigen Urlaubstagestaffelung zulässig ist dass hier z. B. erst ab Alter 22 Jahren gerechnet wird. Bei Kündigungsfrist wurde das Alter 25 Jahre gekippt (zählt ab Eintritt bzw. Ausbildungsbeginn z. B.)danke für Info - ach es gibt im Einzelhandel keine Tarifbindung ist nur einer von vielen Kleinstbetrieben mit 300 Leuten ;-)


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