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Bundestag, Plenum

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hat seine Arbeit aufgenommen (Symbolfoto)

©Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Untersuchungsausschuss zur Maut: Union warnt vor Vorverurteilungen

Beim Auftakt des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut ging es um Anträge zur Anforderung von Akten und Unterlagen – die nächste Sitzung ist Mitte Januar geplant.

Berlin. Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat am Donnerstag, 11. Dezember, ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die konstituierende Sitzung, die nach einer knappen halben Stunde beendet war. Zum Auftakt ging es um Anträge zur Anforderung von Akten und Unterlagen aus Bundesressorts und Behörden. Die nächste Sitzung ist Mitte Januar geplant, dann sollen auch Sachverständige gehört werden. Erste Zeugenbefragungen könnte es ab Februar geben.

Vor Beginn des Untersuchungsausschusses erneuerten Oppositionspolitiker ihre Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer habe die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen – zu Lasten der Steuerzahler. Grüne sowie Linke hatten bereits den Rücktritt des Ministers gefordert. Der FDP-Politiker Christian Jung sagte, es gehe um eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters. Der Ausschuss solle „kurz und schmerzhaft“ werden.

Maut wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange warnte vor Vorverurteilungen. Er mahnte eine faire Arbeit im Ausschuss an. Die Pkw-Maut sei von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor.

Scheuer weist Vorwürfe zurück

Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige außerdem einen mangelnden Aufklärungswillen. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Der Untersuchungsausschuss hat neun Mitglieder: drei von der Union, zwei von der SPD und je eins von FDP, Grünen, Linken und AfD. Untersuchungsausschüsse können für ihre Arbeit unter anderem Zeugen laden und Akten anfordern. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Verkehrspolitik Deutschland, Maut in Deutschland, Wirtschaftsrecht & Verträge


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