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CDU-Zentrale Berlin

In der CDU-Zentrale in Berlin sind am Mittwoch die Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD fortgesetzt worden

©Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance

Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote vermeiden

Für den Fall, dass erneut eine Große Koalition zustande kommt, wollen beide Parteien andere Möglichkeiten nutzen, die Luftverschmutzung durch Fahrzeugabgase vielerorts in den Griff zu bekommen.

Berlin. Union und SPD wollen im Fall einer neuen großen Koalition Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. „Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet“, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt. Erreicht werden solle dies unter anderem mit „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“. Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern.

Umbauten direkt an den Motoren, die als «Umrüstungen» bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt. Die Autobranche lehnt diese ab. Für sauberere Diesel soll es ein „gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften“ geben. Nötig für sauberere Luft seien zudem eine weitere Förderung der Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, heißt es in dem noch nicht endgültigen Papier, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special CO2 UND LUFTSCHADSTOFFE IN TRANSPORT & LOGISTIK.

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CO2 und Luftschadstoffe in Transport & Logistik, Verkehrspolitik Deutschland, Partei – SPD, Partei – CDU, Partei – CSU


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