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Marschbahnstrecke

Kein gesetzlich beschleunigter Ausbau der Marschbahnstrecke - das Bundesumweltministerium hat diese Entscheidung nochmal bekräftigt

©Markus Scholz/dpa/picture-alliance

Umweltministerium verteidigt Nein zu schnellem Marschbahnausbau

Der klima- und verkehrspolitische Nutzen der Marschbahn scheint nach Ansicht des Ministeriums nicht hoch genug zu sein, um einen gesetzlich beschleunigten Ausbau zu rechtfertigen.

Berlin/Kiel. Das Bundesumweltministerium hat sein Nein zu einem gesetzlich beschleunigten Ausbau der Marschbahnstrecke verteidigt. Die Entscheidung, den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland nicht in die Liste der Projekte für eine sogenannte Legalplanung aufzunehmen, „ist Ergebnis einer juristisch erforderlichen Abwägung“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Für alle im Gesetz aufgelisteten Maßnahmen würden hohe verfassungsrechtliche Anforderungen gelten. Der klima- und verkehrspolitische Nutzen solcher Projekte müsse sehr hoch sein, um das Konzept der Legalplanung zu rechtfertigen. Der Nutzen einer zweigleisigen Marschbahn sei aber nach dieser fachlichen Prüfung „mit den übrigen in dem Gesetzentwurf enthaltenen Schienenverkehrsprojekten nicht vergleichbar“, sagte der Sprecher.

In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf tauchte die Marschbahn überraschend nicht mehr auf - obwohl dies ein Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums vorsah. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einer Fehlentscheidung, die im Gegensatz zu allen bisherigen Signalen des Bundes für einen zügigen Ausbau der Marschbahn stehe. Die Bahnstrecke sei für den Norden und Tausende Pendler von größter Bedeutung. Er setze darauf, „dass diese Entscheidung zügig korrigiert wird“. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LOGISTIKREGION SCHLESWIG-HOLSTEIN.

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Logistikregion Schleswig-Holstein, Verkehrsinfrastruktur Bau & Finanzierung, Verkehrspolitik Deutschland, Partei – CDU, Behörde – Bundesumweltministerium


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