Wirtschaft vom Entwurf des Verkehrswegeplans enttäuscht

Berlin. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ist dem Bundesverkehrsministerium sei nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) "kein großer Entwurf" gelungen. Die Wirtschaft habe höhere Investitionsmittel und eine andere Aufteilung der Gelder erwartet, heißt es in einer Stellungnahme. Mit ihre Strategie einer "integrierten Verkehrspolitik" wolle sie das Verkehrswachstum auf der Straße möglichst weitgehend begrenzen. Sie sei aber damit bisher "weitgehend erfolglos" geblieben, wie die Verkehrsstatistiken zeigten. Die Wirtschaft habe in vielen Fällen keine Alternative zum Lkw und sei "zwingend auf eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur angewiesen. Die Bundesregierung gehe bei dem neuen BVWP von einer Verdoppelung des Bahngüterverkehrs von 1997 bis 2015 aus. Demgegenüber habe sich aber die Verkehrsleistung der Schiene fast nicht verändert, der Marktanteil sei weiter gesunken. Die Straße verzeichne jedoch weiter Zuwächse. Die hätte sich nach Überzeugung des DIHK in der Mittelzuteilung niederschlagen müssen. Der BDI vermisst eine objektive Feststellung des objektiven Verkehrsinfrastrukturbedarfs, unabhängig vom politisch gesetzten Finanzrahmen. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg: "Die Industrie plädiert seit langem für eine Verstärkung privatwirtschaftlichen Engagements bei Bau und Betrieb von Infrastruktur sowie für eine volle Zweckbildung der Einnahmen aus der Lkw- Maut, um eine Lösung für die nicht ausreichenden Haushaltsfinanzierung anzubieten". (vr/jk)