Wirtschaft lehnt Mautverordnungen ab

Mit entschiedener Ablehnung kommentieren acht Verbände der Wirtschaft und des Verkehrsgewerbes (darunter der VDA, BGL, BSL, VKS, AMÖ) die vorgelegten Entwürfe der Lkw-Maut-Verordnung und der Mauthöheverordnung. Hier müsse noch erheblich nachgearbeitet werden. Dabei seien auch die Länder bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat gefordert. Die Wirtschaft fordere akzeptable Lösungen für die grundsätzlichen Schwachpunkte der Maut - die unzureichende Kompensation für die zugesagte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Europa und die unbefriedigenden Regelungen zur Zweckbindung der Mittel. Die Verordnungsentwürfe würden zusätzliche Hemmnisse schaffen. So wiesen die Entwürfe zahlreiche Umsetzungsmängel auf, die zu ausuferndem Bürokratismus in den Betrieben führten und von Praxisferne zeugten. Besonders die geplante Rückerstattungsregelung sei unpraktikabel und daher inakzeptabel. So sollten künftig Tankbelege gesammelt werden, auf denen das Kennzeichen eingetragen sein müsse. Wer zu dieser Eintragung berechtigt sei, sei völlig unklar. Die Rückerstattung sei außerdem erst für das Folgejahr vorgesehen. Die Verbände machten klar, dass es angesichts der durch die Maut verursachten großen Liquiditätsprobleme vieler Unternehmen nicht hinnehmbar sei, im ungünstigsten Fall mehr als ein Jahr auf die Rückerstattung warten zu müssen. Auch geforderte Angaben über den Fahrtbeginn auf einer mautpflichtigen Straße und die Pflicht nach sofortigem Verlassen der Autobahn bei Ausfall der On Bord Unit seien für den Unternehmer kaum zu realisieren. (vr/dpa)