Vorstoß für höhere Lkw-Maut gestoppt

Berlin. Die Umweltpolitiker forderten, die Gebühr von jetzt 12,4 Cent auf mehr als 15 Cent je Kilometer anzuheben. „Die aktuell geforderte Aufstockung der Mautgebühren wird es mit uns nicht geben“, erklärte dagegen der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer. Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Michael Zirpel, stellte klar, dass ein solcher Schritt gesetzlich überhaupt nicht möglich sei. Auch die Union wandte sich dagegen, „das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe (...) weiter zu schwächen.“ Eine weitere Erhöhung über 15 Cent hinaus hatten zuvor der Grünen- Fraktionsvize Reinhard Loske und der SPD-Umweltpolitiker Ernst Ulrich von Weizsäcker verlangt. Unterstützt wurden sie dabei von der Deutschen Umwelthilfe. Nach Angaben des Verkehrsministeriums lässt die geltende EU- Wegekostenrichtlinie mehr als 15 Cent nicht zu. Ihre Änderung sei nicht in Sicht, sagte Zirpel. „Die Mauthöhe richtet sich nicht nach dem Wünschenswerten, sondern dem Machbaren.“ Für die Einführung der Lkw-Maut Anfang 2005 hätten sich Bundestag und Bundesrat auf 12,4 Cent verständigt, betonte der Sprecher. Wie bekannt, wolle man auf 15 Cent gehen, wenn die in Deutschland tankenden Fuhrunternehmen im Rahmen der Harmonisierung zugleich um insgesamt um 600 Millionen Euro entlastet würden. Dies ist über die entsprechende Senkung der Mineralölsteuer vorgesehen, was frühestens mit der für Anfang 2006 geplanten Fortentwicklung der elektronischen Maut-Geräte in den Lkw (OBU II) technisch möglich ist. Die Frage einer späteren Revision der Richtlinie für weitere Erhöhungen wies Zirpel unter Hinweis auf die Mehrheitsfragen in der EU ab. Loske erläuterte seinen Vorstoß in der Zeitung „Die Welt“ so: Wer Kostenklarheit in den Verkehrssystemen wolle, müsse die Maut in ein bis zwei Jahren heraufsetzen. Von Weizsäcker sagte demselben Blatt, die deutlich höhere Abgabe in der Schweiz führe dort beispielhaft zur massiven Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Mehrere Erhöhungsschritte forderte Jürgen Resch von der Umwelthilfe. Damit solle erreicht werden, „dass manch unsinniger Transport von Gütern quer durch die Republik unterbleibt“. Die gewollte Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn verlange Anreize. Zur Maut-und Steuer-Harmonisierung für die Fuhrunternehmen erwartet die SPD, dass nach dem inzwischen erfolgten Wechsel der EU- Kommission «nicht das ganze Prüfverfahren erneut aufgerollt werden muss». Auch eine Pkw-Maut stehe nicht zur Diskussion, sagte Beckmeyer. Im Vordergrund müsse nun der Export des Mausystems stehen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), warnte davor, die Maut über den Rahmen des Harmonisierungssatzes von 15 Cent hinaus erhöhen zu wollen. „Mit einer höheren Maut einen Umlenkungseffekt des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erzielen, ist illusorisch.“ Baden-Württembergs Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) plädierte unterdessen für eine Pkw-Maut. Er werde das Thema in die Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr einbringen, sagte Mappus der Nachrichtenagentur dpa. Ob sich daraus eine Bundesratsinitiative entwickeln werde, lasse sich im Moment noch nicht absehen.