Vorerst keine Erhöhung der Lkw-Maut

Berlin. Eine Erhöhung der LKW-Maut bereits zum Starttermin 2005 ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums noch nicht absehbar. Vorerst werde es bei der geplanten Gebührenhöhe von durchschnittlich 12,4 Cent je Kilometer bleiben, sagte Ressortsprecher Felix Stenschke. Er dementierte damit Berichte, wonach Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Kürzungen in seinem Haushalt durch eine Erhöhung der Maut auf 15 Cent ausgleichen will. Man halte an dem vor einem Jahr mit dem Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss fest. So lange das Güterkraftverkehrsgewerbe keine Ausgleichshilfen von rund 600 Millionen Euro jährlich erhalte, werde die geringere Mautgebühr von 12,4 Cent erhoben. Als spekulativ bezeichnete Stenschke die Argumentation, durch den verspäteten Mautstart habe es bereits eine Entlastung des Gewerbes gegeben. Baden-Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller schloss eine Maut über 15 Cent ab 2006, einem Jahr nach dem beabsichtigten Mautstart, aus. "Ein zweites Mal reichen wir der Bundesregierung nicht die Hand", sagte der CDU-Politiker, der als Koordinator der unionsregierten Länder den Kompromiss mit der Regierung ausgehandelt hatte. Das Betreiberkonsortium Toll Collect warnte, bei einer Erhöhung könne die Einführung der Maut zum 1. Januar nicht mehr garantiert werden. Man wolle Mitte des Monats mit dem Einbau der Erfassungsgeräte in die Lkw beginnen. Die Mauthöhe könne "nur bis zum Einbau der Geräte" eingegeben werden. Der CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer forderte Stolpe auf, zunächst die dem Gewerbe zugesagte Kompensation in Brüssel durchzusetzen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, betonte: "Eine höhere LKW-Maut ist Betrug am Transportgewerbe".