Verwirrung um Einführungstermin der LKW-Maut

30.07.2003 10:21 Uhr

Allianz pro Schiene fordert Klarheit beim Einführungstermin

Berlin. Der Lobby-Verband Allianz pro Schiene hat in der Diskussion um die Einführung der geplanten LKW-Maut Klarheit vom Bundesverkehrsministerium gefordert. "Das Bundesverkehrsministerium ist gut beraten, endlich für Rechtssicherheit zu sorgen und definitiv klarzustellen, ob die Maut am 31. August oder am 1. November kommt", sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Dirk Flege, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) warnte in einer Mitteilung seine Mitgliedsunternehmen davor, sich durch widersprüchliche Meldungen in den Medien verunsichern zu lassen. "Sowohl das Gesetz als auch die Verordnungen zur LKW-Maut seien in Kraft und damit stehe der Termin zu ihrer Einführung rechtsgültig fest, stellt der Verband fest. Gestern hatte eine Nachrichtenagentur unter Berufung auf "projektnahe Kreise" gemeldet, der Einführungstermin für die Maut werde auf den 1. November verschoben. Sowohl die Betreibergesellschaft Toll Collect als auch das Bundesverkehrsministerium dementierten die Meldung umgehend und nannten als Einführungstermin den 31. August. (vr/diwi)

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