Vermittlungsverfahren zum Port Package

Brüssel. Der EU-Ministerrat hat am 22. Juli auch die Position des Europäischen Parlaments (EP) aus zweiter Lesung zur Liberalisierung der EU-Hafendienste verworfen. In einem am 9. September beginnenden Vermittlungsverfahren muss nun ein Kompromiss gefunden werden. Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses mit Delegationen beider Instanzen ist für den 30.9. angesetzt. Umstrittenster Punkt ist die Selbstabfertigung der Schiffe. Sie soll nach dem Willen des EP auf die Schiffsbesatzung beschränkt bleiben und das Landpersonal der Reedereien ausschließen. Diese Forderung hatte bereits während einer EP-Tagung in Straßburg zu Streiks und schweren Zusammenstößen der um ihre Arbeitsplätze bangenden Docker mit der Polizei geführt. Auch Lotsendienste will das Parlament nicht in das "Port Package" einbeziehen. Außerdem soll die Finanzierung der Häfen durch neue Vorschriften transparenter werden. (vr/dw)