Verkehrspolitiker für Mitsprache bei LKW-Maut

Berlin/Kiel/München. Aus der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag kommen neue Forderungen zur LKW-Maut. So solle die drastische Erhöhung der Autobahngebühr Anfang des Jahres von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer teilweise und befristet bis 2010 rückgängig gemacht werden, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Inzwischen sollten juristische Zweifel an der Erhöhung geklärt und das arg gebeutelte Gütertransport-Gewerbe zumindest in der Wirtschaftskrise geschont werden. Zugleich wandte sich Friedrich gegen Versuche von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), künftige Mauterhöhungen allein von der Bundesregierung entscheiden zu lassen. Wie jetzt bekannt wurde, sieht der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuregelung der KFZ-Steuer zugleich Regelungen zur LKW-Maut vor. Danach soll der Bundesrat nicht länger über die Mauthöhe-Verordnung, in der der Gebührentarif festgelegt wird, mitentscheiden können. Friedrich fordert dagegen, die Mauthöhe künftig nicht mehr in einer Verordnung, sondern in einem Gesetz zu bestimmen, an dem damit auch der Bundestag beteiligt wäre. „Die jüngsten Erhöhungen durch Bundesverkehrsminister Tiefensee, die Verbraucher und Fuhrgewerbe in konjunkturell schwierigen Zeiten schwer belasten, machen deutlich, dass eine Beteiligung des Parlamentes an künftigen Veränderungen der LKW-Maut unerlässlich ist“, sagte Friedrich. Es sei sinnvoll, dass die Mauthöhe ohne die Länder beschlossen werde, da es sich um eine reine Bundesabgabe handele. „Im Gegenzug muss allerdings sichergestellt werden, dass der Bundestag stärker als bisher in die Entscheidungen über die Mauthöhe einbezogen wird.“ (dpa) Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Werner Marnette (CDU) hat Bundesminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag aufgefordert, das Mitspracherecht der Länder an der LKW-Maut zu erhalten, anstatt es mit dem Konjunkturpaket II abzuschaffen. „Seit Einführung der LKW-Maut haben die Länder bei der Höhe und damit bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und den Harmonisierungsmaßnahmen für das Transportgewerbe mitzureden - und das ist gut so“, sagte Marnette. Maut und Konjunkturpaket hätten nichts miteinander zu tun. Die zügige Beratung des Konjunkturpakets sollte nicht durch „sachfremde Koppelungsmanöver“ belastet werden. Gegen das von der Bundesregierung beschlossene Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz wendet sich auch Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP). „Diese Änderung lehne ich entschieden ab. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung gegen die Interessen gerade der Flächenländer und Industriestandorte über Mauterhöhungen entscheidet“, erklärt Zeil. Die Standortattraktivität Bayerns und anderer Länder hänge besonders davon ab, dass die Mobilität von Waren aller Art gesichert sei und Unternehmen der Transport- und Logistikbranche nicht über Gebühr belastet werden. „Nur über eine Beteiligung des Bundesrates ist die notwendige öffentliche Diskussion über die Auswirkungen von Mauterhöhungen gesichert“, so der FDP-Politiker. Das Transportgewerbe sei angesichts der konjunkturellen Lage steigendem Druck ausgesetzt. „Die höhere Maut belastet die Kreditfähigkeit der Branche und wird die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen gefährden“, so Zeil. Nun wolle die Bundesregierung ausgerechnet die Länder bei künftigen Entscheidungen über Erhöhungen ausschalten, die „frühzeitig vor dem wirtschaftspolitischen Irrweg gewarnt haben.“ (dpa/ag)