Verkehrsminister Wiesheu befürwortet deutsches Mautsystem

München. Der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, das deutsche Mautsystem umzusetzen. Als Voraussetzung sei es jedoch notwendig, unter den bisherigen Bemühungen einen sauberen Schlussstrich zu ziehen und einen Neuanfang mit einer ausreichenden Pilot- und Testphase einzuplanen. Auf der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) in München bezeichnete er es als "absurd", dass die Beteiligten eine solche Phase nicht einkalkuliert hatten, obwohl sie um die Komplexität des Systems wußten. Wiesheu begründete sein Festhalten an dem System mit dessen technischen Möglichkeiten wie Fuhrparkmanagement oder Warenverfolgung. Der Verkehrsminister forderte zugleich, mit der Maut auch eine Harmonisierung zu verknüpfen. Als beste Verfahrensweise bezeichnete er eine Mautermäßigung über die Rückzahlung der Mineralölsteuer. Die Bedenken der europäischen Kommission dazu teilte er nicht: "Jeder hat in Deutschland die Möglichkeit, zu tanken. Das ist also nicht diskriminierend." Er erwartet dazu Ende November bei Gesprächen zwischen der EU und Deutschland eine Klärung. Scharf kritisierte er die Bundesregierung, dass diese einer Verlängerung der Mineralölsteuersenkung für das Transportgewerbe in Frankreich und Niederlande zugestimmt habe, um im Gegenzug das Einverständnis für die Weiterzahlung der Steinkohlesubventionen zu erhalten. "Da sind sie verkauft worden", sagte Wiesheu in Richtung der Unternehmer. Die Verkehrspolitik der Nachbarn in Österreich bezeichnete Wiesheu als "widersprüchlich". Das Interesse in Wien am Ausbau der Schieneninfrastruktur sei "mäßig". Dort unterstütze man die Proteste der Transitgegner nur deshalb, um mehr Geld aus Brüssel zu kassieren. Die Zeit der Ökopunkteregelung bezeichnete er als abgelaufen, wenn Österreich nicht zu Zugeständnissen bereit sei. Der Verkehrsminister zeigte Verständnis für die Bedenken in der österreichischen Bevölkerung angesichts des zunehmenden Transitverkehrs. Man könne jedoch nicht das ganze Land zu einer sensiblen Zone erklären. In dieser Sache lobte Wiesheu die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, die in dieser Frage standhaft sei und nicht den Eingebungen aus Wien folge. (vr/cd)